Stand: 12.05.2017 13:59 Uhr

Einigung bei kommunalen Finanzhilfen in MV erzielt

Da ist dann am Ende doch noch weißer Rauch aufgestiegen: Mehr als sechs Stunden - bis kurz vor Mitternacht - haben Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Donnerstag mit den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Verteilung der Landeshilfen verhandelt. Herausgekommen ist ein Zehn-Punkte-Papier und viel Erleichterung über die Einigung: Am Tag danach klopfen sich die Verhandlungsführer gegenseitig auf die Schulter: Caffier spricht von einem "guten Signal", Brodkorb meint, das Geld komme nun besser dort an, wo es benötigt werde und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, lobt einen "interessengerechten Ausgleich". Die Kommunen hätten nun Klarheit, womit sie 2018 rechnen könnten.

125 Millionen Euro mehr für die Kommunen

Kreise, Städte und Gemeinde sollen vom kommenden Jahr an rund 125 Millionen Euro zusätzlich bekommen - bisher beträgt die Summe, die ihnen das Land im kommunalen Finanzausgleich überweist, rund 1,2 Milliarden Euro - etwa 10 Prozent sollen noch einmal oben drauf kommen. 44 Millionen Euro schießt das Land direkt zu. Es wird außerdem Bundesmittel, die für Kreise, Städte und Gemeinden vorgesehen sind, viel stärker als bisher an die Kommunen weiterreichen. Das macht noch einmal 80 Millionen Euro aus - fast die Hälfte davon (35 Millionen Euro) fließt in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden.

Reiche geben einen Teil an arme Gemeinden ab

Mehr Geld soll vor allem an Gemeinden gehen, die wenig eigene Steuern haben und in denen viele Kinder leben. Das war eine Idee des Finanzexperten Prof. Thomas Lenk, der im Auftrag der Landesregierung eine Studie zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erstellt hatte. Der Finanzausgleich soll so gerechter werden. Steuerstarke Gemeinden müssen laut der Einigung ärmeren künftig etwas stärker unter die Arme greifen als bisher. Die Beteiligten betonen dabei das Solidarprinzip, wie es auch beim Finanzausgleich zwischen den Bundesländern gilt.

Landtag muss der Einigung noch zustimmen

Die Reform soll in zwei Stufen greifen: Die erhöhten Zuschüsse werden ab Januar 2018 gezahlt, die übrigen Veränderungen greifen schrittweise bis 2020. Von ihrem Ziel einer Reform aus einem Guss ist die Landesregierung damit abgerückt. Das letzte Wort hat der Landtag, er muss das neue Finanzausgleichsgesetz beschließen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mahnt schon zur Eile. Man sei in einem engen Zeitplan, "der uns und dem Landtag viel abverlangen wird". Jetzt heiße es, "an die Arbeit" zu gehen. Das klingt fast so, als sei an der einen oder anderen Stelle doch noch nicht alles in trockenen Tüchern.

Weitere Informationen

Gutachten zu kommunalen Finanzhilfen vorgestellt

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass im Nordosten die Finanzhilfen für Kommunen neu geregelt werden müsse. Anstatt nach dem Gießkannenprinzip sollten Gelder künftig passgenauer fließen. mehr

Gemeinden wehren sich gegen Rechnungshof-Kritik

Der Städte- und Gemeindetag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Bericht des Landesrechnungshofs kritisiert. Dieser sah die Kleinteiligkeit der Kommunen als Ursache für Haushaltsdefizite. mehr

Rechnungshof vermisst Reformeifer des Landes

Am Dienstag hat der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht zu den Kommunalfinanzen vorgelegt. Das Ergebnis: Viele Gemeinden stehen gut da, jede Dritte liegt aber auch im Minus. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.05.2017 | 09:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

00:39

Hafenausbaggerung in Berndshof beginnt

13.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:48

Höhere Sicherheitsanforderungen beim EWN

13.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:41

Vergewaltigungsvorwurf bestätigt sich nicht

13.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin