Stand: 06.09.2017 17:09 Uhr

Die neuen Bundesländer bleiben eine Baustelle

Im Jahresbericht zur Deutschen Einheit misst die Bundesregierung anhand von vielen Zahlen - insbesondere zu Arbeitsplätzen, Einkommen und Wirtschaftskraft -, wie weit Ost und West schon zusammengewachsen sind. Von einer Angleichung kann laut aktuellem Bericht noch immer keine Rede sein. Wird sich das in Zukunft ändern?

Ein Kommentar von André Keil, NDR 1 Radio MV

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Ostdeutschland hinkt dem Westen hinterher

Die Wirtschaft in Ostdeutschland wird wohl noch lange nicht so stark wie die des Westens sein - aus mehreren Gründen. Mehr zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bei tagesschau.de. extern

Der aktuelle Bericht zur Deutschen Einheit zeichnet ein alarmierendes Bild für die ostdeutschen Bundesländer. Dabei bringt er nicht einmal Neuigkeiten, aber die Prognosen früherer Jahre werden Realität.

Der Bevölkerungsschwund ist schon schwer verkraftbar. Die sich nun abzeichnende demografische Entwicklung im Osten Deutschlands wird ein massives gesellschaftliches Problem. Die Bevölkerung wird immer älter, die Gruppe der erwerbsfähigen Menschen schrumpft von Jahr zu Jahr. Die Wirtschaftskraft verbessert sich so natürlich nicht, Unternehmen siedeln sich trotz hoher Förderquoten nicht an, weil das Problem der Fachkräftegewinnung derzeit nicht zu bewältigen ist. In den strukturschwachen Regionen des Ostens gibt es kaum noch Wertschöpfung. Flexible, unbürokratische Konzepte müssen übergreifend entwickelt werden, von der Wirtschaft, von der Politik, von gesellschaftlichen Institutionen, von Verbänden. Ideen, um jungen Menschen eine Zukunft zu bieten.   

Einige Regionen wurden schwer gebeutelt

Mecklenburg-Vorpommern verordnete sich zudem in den vergangenen Jahren Reformen, die einige Regionen schwer beutelten. 2011 kam die Kreisgebietsreform. Kreise wurden zusammengelegt, Ämter fusionierten. Ab 2014 dann auch noch die umstrittene Gerichtsstrukturreform. In den schon einsamen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns wurde es noch einsamer. Nun war auch noch die Verwaltung weggezogen. Mit den Menschen verschwanden die kleinen Geschäfte, die Krankenhäuser, die Gasthäuser.

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus als große Gefahr

Das unterschwellige Gefühl, abgehängt worden zu sein, macht sich breit. In diesen Regionen bestimmen auch heute oft Resignation und Perspektivlosigkeit den Alltag. Ein Nährboden für populistische und rechtsextreme Gedanken. Im letzten Bericht zur Deutschen Einheit galten Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostens.

Diese Gefahr ist weiter aktuell. Die etablierten Parteien haben sich viele Jahre schwer getan mit dieser Entwicklung. Man konnte durchaus auch den Eindruck gewinnen, dass sie damit überfordert waren.

Extra-Hilfen sind weiter notwendig

Es dauerte immerhin bis zum November des vergangenen Jahres, bis mit Patrick Dahlemann ein parlamentarischer Staatssekretär für das besonders strukturschwache Vorpommern installiert wurde. Ein richtiger Schritt, aber erst nach über einem Vierteljahrhundert Deutscher Einheit. Der SPD-Mann soll nun die Probleme seiner Region direkt ins politische Schwerin tragen.

Es gibt nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Das Problem der flächendeckenden Strukturschwäche in den neuen Bundesländern ist längst nicht behoben. Extra-Hilfen für den Osten sind auch nach Auslaufen des Solidarpakts notwendig, soviel ist jetzt schon mal klar. Die neuen Bundesländer bleiben eine Baustelle auch für die nächste Bundesregierung.

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Der Weg zur Einheit

Überblick über die historischen Ereignisse von 1989 bis zur Wiedervereinigung von der Bundeszentrale für politische Bildung. extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 06.09.2017 | 17:08 Uhr

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