Stand: 03.03.2016 19:33 Uhr

Caffier: Gericht von Vortrag aus MV "beeindruckt"

Am letzten Tag der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens haben neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern vor dem Verfassungsgericht ausgesagt. Ein Verbot der NPD, so Innenminister Caffier, würde deren Aktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Die NPD versuche mit einer Art Graswurzelpolitik ihr Gedankengut in Vereine und Nachbarschaften zu bringen. "Wir müssen alles dafür tun, um den Anfängen zu wehren", sagte Caffier. Mit eigenen kostenlosen Zeitungen wolle die NPD Regionalzeitungen ersetzen. Zudem, so der Innenminister, versuche die Partei Einfluss auf die Steuerung der "Pegida"-Bewegung zu nehmen.

Caffier: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus bleibt

Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte der Innenminister, die Berichte aus Mecklenburg-Vorpommern, besonders zu außerparlamentarischen Aktivitäten der NPD, hätten das Gericht seiner Einschätzung nach "ziemlich beeindruckt". Beobachter dagegen meinen, der Minister habe die Richter kaum von der Gefährlichkeit der NPD überzeugen können. Unabhängig von einem Verbot der Partei müsse Mecklenburg-Vorpommern sich aber auch in Zukunft weiter mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen, betonte Caffier.

Richter prüfen Bedeutung der NPD kritisch

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtete in Karlsruhe von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten. Nach Ansicht des Anwalts der NPD, Peter Richter, dürften Äußerungen von Abgeordneten im Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist nun nach drei Tagen abgeschlossen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Im Mittelpunkt der mündlichen Anhörung stand die Frage, ob von der rechtsextremistischen verfassungsfeindlichen Gesinnung der NPD eine konkrete Gefahr für die Demokratie ausgeht. Insbesondere Verfassungsrichter Peter Müller fragte mehrfach kritisch nach, welche Wirkungskraft die Partei habe. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei.

Vor Gericht kam am letzten Verhandlungstag auch der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz zu Wort. Die Verfassungsrichter befragten ihn unter anderem zum Volksbegriff der NPD. Auch der als Auskunftsperson geladene sächsische Funktionär Jürgen Gansel sagte aus. Nun hat die NPD noch sechs Wochen Zeit, um weitere Aspekte vorzubringen. Für das Verbot einer Partei stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen. In den 1950er-Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert. Nun müssen diese Maßstäbe für die heutige Zeit weiterentwickelt werden.

Wie gefährlich ist die NPD?

Sachverständige hatten dem Bundesverfassungsgericht schon am Mittwoch geschildert, welche Rolle die Partei vor allem in Ostdeutschland spielt. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse bezeichnete die rechtsextreme Partei als einen politischen "Zwerg" ohne starke Verankerung in Deutschland. Dagegen betonte der Totalitarismusforscher Steffen Kailitz, dass die Partei noch immer gefährlich sei. Es gebe ein Aktionsprogramm, wonach Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland herausgeschafft werden sollen. Die Journalistin Andrea Röpke berichtete über Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt aus Reihen der NPD.

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Gericht: V-Leute wohl kein Verfahrenshindernis

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das NPD-Verbotsverfahren wohl nicht an V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei scheitern werde. Das Gericht sei nach erster Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Damit ist eine wichtige Hürde für das Verbot der Partei genommen. Zum Auftakt der mündlichen Verhandlung war die rechtsextremistische Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte gleich zwei Bundesverfassungsrichter ab - seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Im Anschluss prüften die Karlsruher Richter bis in den Abend, ob die Partei rechtzeitig zum Verfahren frei von Informanten des Verfassungsschutzes war.

Zweiter Anlauf für Verbot

Das Verbotsverfahren ist vor allem für Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung. Es ist das einzige Bundesland, in dem die Partei noch im Landtag sitzt. Außerdem stammen wesentliche Teile des Verbotsantrags von den Behörden aus dem Nordosten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich im Vorfeld zuversichtlich gezeigt, dass die NPD verboten wird. Ein erstes Verbotsverfahren war vor 13 Jahren aus formalen Gründen abgewiesen worden, weil V-Leute in den Führungsetagen der Partei waren. Dieses Mal stütze sich der Verbotsantrag auf öffentlich zugängliche Quelle wie Reden, Flugblätter oder Verurteilungen von NPD-Kadern, sagte Caffier. V-Leute seien nicht beteiligt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.03.2016 | 19:00 Uhr