Stand: 18.09.2015 16:33 Uhr

Caffier: Flüchtlingsstrom ins Land bremsen

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"Wir brauchen mal Luft": Innenminister Caffier sieht MV bei der Flüchtlingsaufnahme an der Grenze des Machbaren.

Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen bringt Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte am Freitag, die Ankunft neuer Flüchtlinge nach Deutschland zu verlangsamen und mahnte eine zügige europäische Lösung an. "Wir werden diesen Druck nicht auf Dauer aushalten können", sagte Caffier in Schwerin. Man könne nicht die Grenzen öffnen und dann die Länder allein lassen. "Wir haben täglich das Problem, dass wir mehr Menschen bekommen als wir in der Nacht Unterkünfte geschaffen haben", so Caffier.

"Wir brauchen mal Luft"

Die Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen bereite allen Beteiligten zunehmend Mühe. So finden die Behörden im Nordosten laut Caffier kaum noch Vertragspartner wie Sicherheitsdienste oder Cateringfirmen. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 302 Menschen angekommen, sagte Caffier. Das waren noch einmal zehn Prozent mehr als am Tag zuvor. Erste Rechenmodelle gehen bereits von bis zu 25.000 Flüchtlingen dieses Jahr für Mecklenburg-Vorpommern aus - bisher war von 20.000 die Rede.

Ausgesetzte Abschiebungen sind ein "Riesenproblem"

Das kommende Wochenende werde "schwierig". Auch die individuelle Belastung werde zunehmend problematisch. "Ein Leitungsmitarbeiter nach dem anderen steigt aus, weil sie es nicht mehr aushalten", sagte Caffier. "Wir brauchen mal Luft." Laut dem Minister funktioniert die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bundesweit schlecht. Allein in MV sei aktuell für mehr als 2.700 der gut 3.300 Ausreisepflichtigen die Abschiebung ausgesetzt. "Pass weg, Kind krank, Person nicht da", seien häufig die Begründungen für den Nichtvollziehung. "Das ist ein Riesenproblem", sagte Caffier. "Wir brauchen eine Lösung für die Rückführung."

Lagebericht benennt dringende Mängel

Aus einem Lagebericht, der NDR 1 Radio MV vorliegt, geht hervor, dass besonders die telefonische Erreichbarkeit, die medizinische Versorgung und der Transport den Verantwortlichen Probleme bereiten. Wiederholt sei niemand in den Notunterkünften zu erreichen gewesen. Dies sei ist unverzüglich abzustellen, heißt es in dem Lagebericht. Soldaten mit Handys sollen zunächst die Erreichbarkeit sicherstellen. Mitarbeiter der Ministerien sichten zur Zeit mögliche Standorte im ganzen Land. In jeder der 13 bestehenden Einrichtungen sollen ab Montag jeweils mindestens zwei Ansprechpartner aus den Behörden eingesetzt werden, um die Kommunikation zwischen den Einrichtungen und der Landesregierung zu verbessern.

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Polen hilft mit Zelten und Feldbetten

Die medizinische Betreuung in den Notunterkünften sei auch noch nicht geregelt. Das Sozialministerium prüft derzeit, ob pensionierte Ärzte dafür gewonnen werden können. Zudem fehlten Busse für den Transfer der Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Horst die Unterkünfte im Land. Es ist geplant, weiteren Busunternehmen entsprechende Verträge anzubieten. Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung leistet unterdessen Polen. Das Nachbarland liefert winterfeste Zelte, Schlafsäcke und Feldbetten nach Mecklenburg-Vorpommern.

MeLa-Gelände soll in Kürze Platz für 1.200 Flüchtlinge bieten

Derweil soll Ende September die größte Notunterkunft des Landes zur Erstaufnahme in Mühlengeez (Landkreis Rostock) eröffnet werden. Derzeit würden die Gebäude auf dem MeLa-Gelände für rund 1.200 Flüchtlinge hergerichtet, so Caffier. In den inzwischen 13 Notunterkünften im Land waren den Angaben zufolge am Freitag 1.763 Menschen untergebracht, in den beiden Erstaufnahmeheimen in Horst bei Boizenburg und Schwerin-Stern Buchholz weitere 1.254. Insgesamt seien derzeit fast 10.400 Asylbewerber im Land, sagte Caffier.

Deutsches Recht achten

Er selbst habe einen Deutsch sprechenden syrischen Flüchtling in seinem Team, der ihn unterstütze und bei Fahrten in Unterkünfte begleite. Ein syrischer Arzt, ebenfalls Flüchtling, soll in die medizinische Betreuung einbezogen werden. Eine weitere Aufgabe ist laut Caffier, einigen Flüchtlingen klarzumachen, dass sie gesellschaftliche Realitäten wie die Gleichstellung der Frauen in Deutschland zu achten haben. Mitunter würden Behördenmitarbeiterinnen nicht akzeptiert, das gehe nicht. "Für alle Flüchtlinge gilt das deutsche Recht", stellte der Minister klar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.09.2015 | 16:30 Uhr