Stand: 25.01.2016 14:54 Uhr

CDU-Überläufer wird AfD-Fraktionschef in Schwerin

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Neue Fraktion im Schweriner Stadtparlament: Nach dem Übertritt des CDU-Politikers Hagen Brauer zur AfD hat diese Fraktionsstatus erhalten.

Die rechtspopulistische AfD bildet in der Stadtvertretung Schwerin erstmals eine eigenständige Fraktion. Grund ist ein Überläufer aus der CDU-Fraktion. Der ehemalige Vize-CDU-Kreisvorsitzende Hagen Brauer hat die Union verlassen und ist der AfD beigetreten. Er könne die CDU-Politik und die "falschen politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre" nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, erklärte der 61-Jährige gebürtige Thüringer.

AfD erhält durch den Übertritt Fraktionsstatus

Brauer bildet jetzt mit den drei anderen AfD-Stadtvertretern eine Fraktion in der Landeshauptstadt - dafür sind mindestens vier Abgeordnete nötig. Er sei bereits zum Vorsitzenden gewählt worden, sagte Brauer dem NDR. Dies sei dem Stadtpräsidenten Stephan Nolte (CDU) auch mitgeteilt worden. Der Fraktionsstatuts lohnt sich: Brauer bekommt als Fraktionschef nach Angaben der Stadtverwaltung monatlich 420 Euro plus 50 Euro für jede Sitzung. Die AfD kann außerdem aus Steuergeldern erstmals einen Fraktionsgeschäftsführer anstellen, pro Jahr bekommt die Fraktion zusätzlich knapp 5.000 Euro Sachkosten, ihr steht außerdem ein Büro zu. Brauer dürfte am Abend seinen ersten Auftritt als AfD-Fraktionschef haben - dann kommt die Stadtvertretung zu ihrer Sitzung zusammen.

CDU reagiert zurückhaltend auf den Austritt

Die CDU reagierte gelassen auf den Wechsel: Brauer sei erst vor zwei Wochen als Vize-Kreisvorsitzender angetreten und habe erklärt, dass die Union immer seine politische Heimat sein werde. Die Generalkritik an der CDU sei deshalb nicht glaubwürdig, so Fraktionschef Sebastian Ehlers. Er beklagt auch fehlenden politischen Anstand. Brauer sei bei der Kommunalwahl über die Liste gewählt worden, er hätte sein Mandat niederlegen müssen. In der CDU wird außerdem gemutmaßt, dass Brauer aus Frust hingeschmissen hat. Der Chemiker scheiterte am 8. Januar bei der Wahl zum Vize-Kreisvorsitzenden. Außerdem hatte er sich erfolglos um das Amt des Baudezernenten und stellvertretenden Oberbürgermeisters bemüht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.01.2016 | 15:00 Uhr