Stand: 15.01.2016 20:11 Uhr

CDU-Landesgruppe steht hinter Merkel

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CDU-Landesgruppenchef MV, Eckhardt Rehberg, hält Brandbriefe nicht für zielführend. (Archivbild)

Das waren noch schöne Kanzlerinnen-Zeiten, als Angela Merkel im Sommer 2006 den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im vorpommerschen Trinwillershagen zum Wildschwein-Essen in ihren Wahlkreis bat. Für Freitagabend hatte sich Merkel wieder in dem kleinen Ort angemeldet - zum Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen. Für Merkel ist es ein Heimspiel, eine kurze Auszeit vom stürmischen Politikbetrieb in Berlin. Denn in der eigenen Bundestagsfraktion ist es im Moment alles andere als gemütlich. Dort proben einige Abgeordnete den Aufstand - wegen der Flüchtlingspolitik. Sie wollen Merkel einen Brief schicken und ihre Sorge über die aktuelle Entwicklung zum Ausdruck bringen. Dahinter steht die Forderung nach einer Kurskorrektur, die heißt: weniger Flüchtlinge, mehr Kontrollen, vielleicht auch Obergrenzen.

"Solche Briefe sind nicht zielführend"

Eckhardt Rehberg, Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, hält von solchen Briefen nichts. Der 61-Jährige weiß, die große Mehrheit der 310 Abgeordneten steht hinter Merkel. "Solche Briefe sind nicht zielführend", meint Rehberg. Die Kanzlerin und die Fraktionsführung wüssten selbst um die Probleme, und die sollten in den Arbeitsgruppen besprochen werden.

"Es geht nur mit der Kanzlerin"

Auch Rehbergs Rostocker Abgeordnetenkollege Peter Stein steht zur Kanzlerin. "Die Lösung des Problems ist nur im europäischen Kontext zu finden". Und da - findet Stein - kennt sich Merkel bestens aus. "Wir kommen aus der Sache nicht ohne sie wieder raus, sondern nur mit der Kanzlerin." Von Kanzlerinnen-Dämmerung oder Putsch wollen sie in der Unions-Landesgruppe nichts wissen. Einen Brief kenne er nicht, sagt Stein, und den werde er auch nicht unterzeichnen.

Politikschwenk im Frühjahr?

Allerdings, wenn die europäische Lösung versagt, wenn die Flüchtlinge nicht so, wie es auch Merkel will, auf die Mitgliedsländer verteilt werden und wenn die Außengrenzen nicht sicherer werden, dann - so heißt es auch aus der Landesgruppe - kommt der Schwenk. Vielleicht schon im April oder Mai. Eine Million Flüchtlinge wie 2015 überforderten Deutschland, meint Rehberg. Er hält auch deshalb Korrekturen für nötig. Allerdings bremse der Koalitionspartner SPD. Die Asyl-Zahlen müssten aber dringend gesenkt werden, sagt Rehberg.

Rehberg: Marokko und Algerien sind sichere Herkunftsländer

Deutschland müsse wohl dem Beispiel Schwedens folgen und Asylbewerber ohne Pässe an den Grenzen zurückweisen: "Ich bin der Auffassung, dass das, was eine rot-grüne Regierung in Schweden praktiziert, auch in Deutschland möglich sein muss." Rehberg will außerdem, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Von dort würden aktuell noch die "Problem-Asylbewerber" kommen, so der Landesgruppen-Chef.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.01.2016 | 12:00 Uhr