Stand: 16.03.2016 18:56 Uhr

Bundesverkehrswegeplan: 565 Millionen Euro für MV

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Auch die Fahrrinne des Rostocker Seehafens kann mit Unterstützung vom Bund vertieft werden. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommern kann in den nächsten 15 Jahren mit mehr als 565 Millionen Euro Bundeshilfen zum Ausbau des Straßennetzes sowie der Wasserwege im Land rechnen. Diese Summe will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für Projekte im Nordosten ausgeben. Das geht aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan hervor, den Dobrindt heute in Berlin vorgestellt hat. Mit dem Geld können etliche Neubauprojekte in Angriff genommen werden. Plau und Wolgast können sich freuen

Plau und Wolgast können sich freuen

So finanziert der Bund die bereits geplante Ortsumgehung Plau am See als Weiterführung der Bundesstraße 191. In Vorpommern soll ein Nadelöhr - die Zufahrt zur Insel Usedom - entschärft werden. Wolgast bekommt die ebenfalls lange geplante Umgehung, für schätzungsweise rund 100 Millionen Euro. Auch für zwölf weitere Ortsumfahrungen will der Verkehrsminister Geld geben, so in Parchim, Bergen auf Rügen oder Sternberg. Entgegen ersten Informationen ist der im Osten Schwerins geplante Autobahnzubringer zur A 14 ebenfalls Teil des Bundesverkehrswegeplans, damit könnte die Bundesstraße 321 wie geplant vierspurig ausgebaut werden. Die insgesamt elf Neubauprojekte im sogenannten "vordringlichen Bedarf" werden mit Kosten von 257 Millionen Euro beziffert. Zehn weitere Projekte haben es nur auf die Liste des "weiteren Bedarfs" geschafft. Das heißt: Sie werden erst nach 2030 in Angriff genommen werden, wenn das Geld dafür da ist. Zu diesen Vorhaben zählen die Ortsumgehung Klink an der Müritz oder der nördliche Weiterbau der Ortsumgehung Schwerin

Tiefere Fahrrinnen zu den Seehäfen

Dagegen profitieren die beiden Seehäfen in Rostock und Wismar vom Bundesverkehrswegeplan: Hier will der Bund jeweils die Fahrrinnen vertiefen, damit größere Schiffe die beiden Hansestädte ansteuern können. Kostenpunkt für beide Projekte: 150 Millionen Euro. Unklar ist, was der Bund für die Schiene gibt. Das Land will zum Beispiel die Insel Usedom über Karnin besser ans Netz anschließen, auch der Bau der Darßbahn zwischen Barth und Zingst ist angemeldet.

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Mecklenburg-Vorpommern im Bundesverkehrswegeplan 2016

Auszug aus dem Bundesverkehrswegeplan 2016: Auflistung der für Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen Projekte (PDF). Download (1 MB)

Teil des neuen Bundesverkehrswegeplans sind auch die großen, bereits im Bau befindlichen Projekte wie die A 14, die B 96n zwischen Samtens und Bergen oder die Ortsumfahrungen Neubrandenburg und Mirow. Dafür sind 160 Millionen Euro vorgesehen.

Kein Geld für Bahn-Ausbau

Bei neuen Schienenprojekten ist das Land dagegen offenbar leer ausgegangen. Im Bundesverkehrswegeplan werden unter der Rubrik "Neue Vorhaben/vordringlicher Bedarf" keine Vorhaben aus dem Nordosten erwähnt. Die Landesregierung hatte unter anderem die Darßbahn zwischen Barth und Zingst und eine bessere Schienen anbindung der Insel Usedom über Karnin beantragt.

Pegel: Mehr Wert auf Erhalt als auf Neubauten

In einer erste Reaktion zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) zufrieden. Im neuen Plan seien wichtige Projekte, die das Land angemeldet habe, aufgenommen worden: "Der Bundesverkehrswegeplan sollte kein Wunschkonzert sein, wo alle sich zufrieden wiederfinden", meinte Pegel. Das Konzept sollte eher "das abbilden, was man in den nächsten 15 Jahren sicher finanzieren kann". Außerdem werde mit dem vorhandenen Bundesgeld mehr Wert auf den Erhalt der Straßen als auf Neubauten gelegt. "Denn es nützt uns ja nichts, wenn die jetzt schon vorhandenen Brücken nicht funktionieren, wir aber lauter neue planen."

Rehberg: Alle wichtigen Projekte berücksichtigt

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, alle vom Land als wichtig angemeldeten Projekte würden sich im neuen Bundesverkehrswegeplan wiederfinden. Jetzt allerdings sei das Land am Zug. Es müsse für die Vorhaben auch die nötigen Planungen vorantreiben, denn am Ende hätten nur "planungsreife" Projekte eine echte Chance auf Umsetzung.

Vorwurf: CSU-Minister bevorzugt den Süden

Kritik kommt von SPD und Linken im Landtag. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern werde Mecklenburg-Vorpommern abgehängt. Der bayrische Minister Dobrindt von der CSU habe den Süden bevorzugt, lautet der Vorwurf der Verkehrsexperten Jochen Schulte (SPD) und Mignion Schwenke (Die Linke). Der Grünen-Verkehrsexperte Johann-Georg Jaeger zweifelt an dem Sinn des Konzepts. Viele Projekte würden ohnehin aus den konkreten Investitionsplänen "rausfliegen", weil alle fünf Jahre geprüft werde, ob die Vorhaben noch nötig seien.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes wurde eine Gesamtsumme von 700 Millionen Euro genannt - diese Zahl beinhaltete allerdings auch Projekte, die nach 2030 umgesetzt werden sollen, welche ein Volumen von rund 140 Millionen Euro haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.03.2016 | 19:00 Uhr