Stand: 11.03.2016 15:57 Uhr

Breitband: MV will Bundesprogramm kofinanzieren

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Die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet hat den Landtag beschäftigt. (Archivbild)

Die Linke ist im Landtag mit ihrem Vorstoß gescheitert, mehr Geld für den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern im Landeshaushalt bereitzustellen. Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) erklärte, das Land werde die Bundesprojekte kofinanzieren. Zunächst müssten die Anträge aus dem Nordosten jedoch bewilligt werden. "Der Bund gewährt bis zu 70 Prozent Förderung. Zwei Euro vom Land, einer von den Kommunen, sieben vom Bund - einen besseren Finanzhebel kann es nicht geben", sagte Pegel.

Minister: Bundesprogramm ist "einmalige Chance"

Von bundesweit etwa 70 Projektanträgen in der ersten Bewerbungsrunde seien 24 aus dem Nordosten gekommen. Wenn diese allesamt genehmigt und umgesetzt würden, stiege die Abdeckung mit schnellem Internet im ländlichen Raum von knapp 15 auf 50 Prozent. "Wir haben die wohl einmalige Chance, mit erheblicher Bundeshilfe den Breitbandausbau in unserem Land kräftig voranzubringen", sagte Pegel. Mit einem Baubeginn sei aber nicht vor 2017 zu rechnen.

Holter: Mittel zur Kofinanzierung reichen nicht

Die Linke befürchtet, dass die von der Landesregierung im Doppelhaushalt eingeplanten 62,7 Millionen Euro nicht ausreichen, um die Kofinanzierung des Bundesprogrammes sicherzustellen. "Knapp 100 Millionen Euro werden zur Kofinanzierung erforderlich sein, wenn alle Projekte bewilligt werden", sagte Linken-Fraktionschef Helmut Holter. Er forderte in der Debatte Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Der Landtag als Haushaltsgeber müsse wissen, wieviel Geld das Land für den Breitbandausbau braucht. Die tatsächlich benötigte Summe müsse im Haushalt eingestellt werden. Pegel entgegnete, dass kein genehmigter Antrag an fehlender Landesunterstützung scheitern werde. Holter warf zudem die Frage auf, ob wirklich alle Kommunen den geforderten Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen können.

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Breitbandatlas des BMVI

Angebot des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Anbietern und geographischer Verteilung der Breitbandversorgung. extern

Grüne: In Glasfaserausbau investieren

Energieminister Pegel sagte, wie viel Geld für die Kofinanzierung benötigt werde, müsse erst einmal abgewartet werden. Den Grünen reicht das nicht. Sie sprechen von einer Scheindebatte. Für sie ist klar: Es bräuchte neben dem Bundesprogramm auch ein Landesprogramm, um den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben. Hierzu sollten Mittel aus dem Haushaltsüberschuss verwendet werden. "Es macht in Zeiten historisch niedriger Zinsen keinen Sinn, riesige Rücklagen zu bilden. Investieren ist die Aufgabe der Gegenwart", sagte Saalfeld.

Entscheidung des Bundes schon im März

Der Bund stellt für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro bereit, einzelne Projekte sollen mit maximal 70 Prozent gefördert werden. Die Förderentscheidungen des Bundes werden schon im März erwartet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.03.2016 | 15:00 Uhr