Stand: 24.09.2015 15:14 Uhr

Backhaus nimmt Zuckerfabrik in Schutz

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"Das Fischsterben ist ein Unfall gewesen, der nicht hätte passieren dürfen", sagte Minister Backhaus. (Archivbild)

Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat nach dem massenhaften Fischsterben in der Peene bei Anklam davor gewarnt, die Zukunft der Zuckerfabrik Anklam "leichtfertig" aufs Spiel zu setzen. In der von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über Ursachen und Folgen des Umweltskandals sagte Backhaus im Landtag: "Ich wünsche mir sehr, dass wir möglichst zur Ruhe kommen." Das sei auch für die Stadt Anklam wichtig.

Tausende Fische sterben nach Alkoholvergiftung

Vom Gelände der Zuckerfabrik waren Ende August aus einem Tanklager mehrere hunderttausend Liter Ethanol in die Peene geflossen. Die unerlaubte Einleitung verursachte schwere Schäden in dem Naturpark. Etwa fünf Tonnen toter Fische wurde geborgen. Tausende Tiere waren an Alkoholvergiftungen gestorben, belegte ein Gutachten.

Backhaus zur Ursache: "Menschliches Versagen"

Backhaus erklärte, die Ursache sei "menschliches Versagen". Jemand habe die Leitungen geöffnet und das sei lange unbemerkt geblieben. Er verlangt von der Geschäftsführung "Aufklärung und eine Entschuldigung". Ansonsten nahm der SPD-Politiker das Unternehmen in Schutz: "Wir brauchen die Zuckerfabrik, denn dort arbeiten 220 Menschen", sagte Backhaus. Die Anlage sei deutschlandweit einmalig, dort werde nicht nur Zucker hergestellt, sondern auch Bio-Ethanol gewonnen. Und: seit 2008 sei die Anlage ohne Störfall gewesen.

Backhaus zu Grüner: "Sie sind ein öffentliches Ärgernis für mich"

Für Backhaus steht fest: "Das Fischsterben ist ein Unfall gewesen, der nicht hätte passieren dürfen". Aber der Vorfall sei keine Katastrophe gewesen, es sei kein Mensch zu Schaden gekommen, außerdem habe sich die Sache nur auf dem Gebiet eines Landkreises abgespielt. Den Grünen warf Backhaus vor, die Lage zu dramatisieren und mit der Angst der Menschen zu spielen. An die Grünen-Abgeordnete Ursula Karlowski gewandt sagte Backhaus: "Das ist ein Skandal, und ein Skandal ist ein öffentliches Ärgernis. Sie sind ein öffentliches Ärgernis für mich".

Grüne kritisieren zuständige Behörden

Karlowski hatte Backhaus zuvor massiv kritisiert. Die Verantwortung liege zwar bei der Anklamer Zuckerfabrik, aber die Kontroll- und Genehmigungsbehörden hätten versagt. Tagelang sei nicht entdeckt worden, dass giftiges Ethanol in die Peene strömte - das hätten erst Privatleute geschafft. Außerdem hätte es nie eine Rohrverbindung zwischen der Zuckerfabrik und der Peene geben dürfen - das komplette Genehmigungsverfahren sei fragwürdig.

Aufklärung durch unabhängige Experten gefordert

Karlowski unterstellte Backhaus eine Vernebelungstaktik. Offenbar solle hier einem Betrieb trotz mehrfacher Regelverstöße unter die Arme gegriffen werden, weil er nach Einschätzung der Landesregierung wegen der Arbeitsplätze unverzichtbar sei. "Wir wollen keine Lex Zuckerfabrik", sagte die Grünen-Abgeordnete. Karlowski forderte eine unabhängige Expertenkommission, die die Vorgänge aufklären soll. Sie warf Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) Untätigkeit vor - sein Ministerium sei für die Genehmigung der Anlage zuständig gewesen.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen Zuckerfabrik

Die Zuckerfabrik ist den Kontrollbehörde allerdings bereits in der Vergangenheit aufgefallen: Die Grünenpolitikerin verwies auf zwei laufende Ermittlungsverfahren: Im ersten Fall vom Februar 2015 sollen in der Ethanol-Anlage unerlaubte Stoffe verarbeitet worden sein, in dem zweiten vom März 2015 geht es um Klärteiche, für die es offenbar keine Genehmigung gibt. Backhaus hat in der Debatte beide Verfahren bestätigt, er verwies mit Blick auf die Fabrik gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung. Die mutmaßlichen Verstöße wurden vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie und dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt angezeigt.

Linke: Fabrik und Behörden nicht auf Havarie vorbereitet

Unterstützung bekam Karlowski von der Linken-Abgeordneten Mignon Schwenke. Auch ein wichtiger Arbeitgeber wie die Zuckerfabrik dürfe sich "nicht um Umweltauflagen herummogeln". Es dürfe auch keine Behörde geben, die das zulasse. Schwenke beklagte Mängel im Krisenmanagement. Die Fabrik und auch die Behörden seien nicht auf eine Havarie vorbereitet gewesen.

Unterdessen tritt die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bei der Suche nach den Verursachern offenbar auf der Stelle. Es werde weiter gegen "Unbekannt" ermittelt, teilte eine Sprecherin mit. Der Tatverdacht: Gewässerverunreinigung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.09.2015 | 07:00 Uhr