Stand: 18.02.2016 14:35 Uhr

Auschwitz-Prozess: Befangenheitsanträge abgelehnt

Der Prozess am Landgericht Neubrandenburg gegen einen 95 Jahre alten ehemaligen KZ-Sanitäter im Vernichtungslager Auschwitz kann planmäßig Ende Februar beginnen. Das Landgericht hat mehrere Befangenheitsanträge gegen die mit dem Verfahren befasste Schwurgerichtskammer als unbegründet zurückgewiesen. Die Ankündigung des Gerichts, die Verhandlungsfähigkeit des betagten Angeklagten erneut prüfen zu wollen, rechtfertige nicht die Besorgnis, die Richter könnten befangen sein, hieß es. Eine solche Prüfung sei aus Fürsorgegesichtspunkten schon wegen des Zeitablaufs und einer fairen Verfahrensführung geboten. Das Gericht halte die Befürchtung, die Kammer könne nicht neutral agieren, für unbegründet, sagte der Sprecher. Die Mitglieder der Kammer hätten keine Haltung eingenommen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen würde.

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Staatsanwaltschaft befürchtet schnelle Einstellung des Verfahrens

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger hatten die Anträge gestellt. Der Schweriner Oberstaatsanwalt Hans Förster hatte dem Vorsitzenden Richter vorgeworfen, das unverzichtbare Maß an Neutralität verloren zu haben. Sie befürchteten, dass der Gesundheitszustand des Beschuldigten zu sehr im Mittelpunkt des Verfahrens stehen und Anlass dafür sein könnte, den Prozess vorzeitig abzubrechen. Das Landgericht wollte das Hauptverfahren zunächst nicht eröffnen, weil Z. verhandlungsunfähig sei. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Rostock hatte dieser im Dezember 2015 stattgegeben. Ein neues Gutachten attestierte dem Angeschuldigten eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit.

Auschwitz-Komitee: Mehr Sorgfalt gegenüber Zeugen

Das Internationale Auschwitz Komitee forderte das Landgericht angesichts der Ablehnung der Befangenheitsanträge auf, mehr Aufmerksamkeit für die Überlebenden des NS-Konzentrationslagers walten zu lassen. Das Gericht habe nicht nur eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Beschuldigten, sondern auch gegenüber möglichen Zeugen, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Donnerstag in Berlin. Es bleibe zu hoffen, dass die verantwortlichen Richter nun allen am Prozess Beteiligten die gleiche Aufmerksamkeit widmen. "Auschwitz-Prozesse sind für Deutschland und die Deutschen keine Bedrohung, sondern immer eine Chance."

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Anklage: Hubert Z. war dabei, als 14 Deportationszüge ankamen


Dem ehemaligen SS-Angehörigen Hubert Z. wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen vorgeworfen. Er soll mehrere Monate im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gewesen sein. Er soll vom 15. August bis zum 14. September 1944 in der SS-Sanitätsdienststaffel Auschwitz-Birkenau als Unterscharführer tätig gewesen sein. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Schwerin wusste er, dass es sich bei dem Lager in Auschwitz-Birkenau um ein Vernichtungslager handelte. Er sei dabei gewesen, als mindestens 14 Deportationszüge im Vernichtungslager ankamen - darunter auch einer mit Anne Frank, der Verfasserin der bekannten Tagebücher, die 1945 im KZ Bergen-Belsen starb. Da sich der Mann "in die Lagerorganisation unterstützend" eingefügt habe, habe er an der Vernichtung mitgewirkt und diese befördert, so die Staatsanwaltschaft

Großes Medieninteresse - auch CNN will berichten

Der Verteidiger bestreitet eine Schuld seines Mandanten. Für seinen ersten Einsatz von Oktober 1943 bis Januar 1944 war Z. nach dem Krieg in Polen 1946 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Diese habe er verbüßt. Das öffentliche Interesse an dem Prozess sei groß, sagte der Gerichtssprecher. Rund 50 Medienvertreter hätten sich angemeldet, darunter auch der US-Sender CNN. Für die Verhandlung wurde ein Gerichtssaal umgebaut und von 50 auf 100 Plätze erweitert. Die Kammer hat für den ersten Verhandlungstag einen Sachverständigen geladen, der den Gesundheitszustand des Mannes dokumentieren soll. Zwei weitere Verhandlungstage sind für den 14. und den 30. März festgesetzt.

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Dieses Thema im Programm:

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