Stand: 06.02.2016 15:35 Uhr

Asylpolitik: Sellering sucht Dialog

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Mit den Bürgergesprächen will Sellering zu einer sachlichen Debatte beitragen.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will von Mittwoch an eine "Dialogtour" durch Mecklenburg-Vorpommern starten. Ziel sei es, mit Bürgern ins Gespräch über die derzeitige Flüchtlingspolitik zu kommen, kündigte Sellering an. "Wir leben in schwierigen Zeiten. Viele Menschen sind verunsichert", erklärte der Ministerpräsident. "Ich habe aber gemerkt, dass sich viele nicht mehr trauen, ihr Unbehagen offen auszusprechen, aus Angst, in die rechtsextreme Ecke gedrängt zu werden", so Sellering weiter. Diesen Menschen wolle er ein Gesprächspartner sein. Um die Integration zu meistern, sei der offene Dialog unverzichtbar.

Fünf Stationen im Land geplant

Angesichts der bundesweit hohen Zustimmung für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland sprach Sellering von einem Alarmsignal. Gleichzeitig sei sie aber auch ein Ansporn, für demokratische Grundrechte zu streiten, so der Ministerpräsident. Derzeit sei die Debatte um die Flüchtlingspolitik häufig emotionsgeladen. Mit den Bürgergesprächen wolle er dazu beitragen, noch vor der Landtagswahl im September sachlicher über das Thema zu reden. Starten soll die Dialogtour am kommenden Mittwoch in Eggesin (Kreis Vorpommern-Greifswald). Als weitere Stationen sind bis Anfang April Goldberg, Neustadt-Glewe, Schwerin und Feldberg geplant. Die Termine seien auch offen für andere Themen, erklärte Sellering. Er erwarte aber, dass die Flüchtlingspolitik die Gespräche bestimmen werde.

Sellering kritisiert Bundesregierung

Der Ministerpräsident und SPD-Landeschef hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen eingesetzt. Unter anderem kritisierte er die Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bundesregierung hätte Sellering zufolge früher eingreifen und die Zahl der Ankommenden begrenzen müssen. Nach der Einigung der Großen Koalition zum sogenannten "Asylpaket II" hatte er außerdem mehr Unterstützung für die Länder gefordert, um die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.02.2016 | 13:00 Uhr