Stand: 24.12.2016 12:45 Uhr

Asylklagen: Rund 1.800 offene Fälle

Derzeit steigt die Zahl der offenen Verfahren nach Angaben des Justizministeriums wieder.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Zahl der offenen Asylverfahren trotz neuer Richterstellen nicht kleiner. Derzeit gibt es nach Angaben des Justizministeriums rund 1.800 Fälle. Rund ein Drittel davon sind Eilverfahren. Damit ist die Zahl seit dem Herbst wieder gestiegen: Im September lag sie bei 1.500 offenen Verfahren. Das waren 260 weniger als Ende 2015.

Neue Richterstellen befristet

Zuständig für die Verfahren sind in Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltunsgerichte in Schwerin und Greifswald. Die Landesregierung hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres entschieden, das Personal aufzustocken und die Asylsachen an beiden Verwaltungsgerichten des Landes behandeln zu lassen. Zuvor hatte nur Schwerin die Fälle bearbeitet. 13 zusätzliche Richterstellen wurden bewilligt und zum Teil mit Juristen aus der Landesverwaltung besetzt. Allerdings sind diese Stellen nur befristet. Bis eine Entscheidung in einem Asylverfahren vorliegt, dauert es meist länger als ein Jahr.

Duldungen laufen ab

Grund für die Zahlen ist, dass die Duldungen vieler Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, nun ablaufen. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Gegen diese Entscheidung können die Betroffenen vor Gericht gehen. Bundesweit wird nach Angaben des BAMF gegen jeden fünften Asylbescheid Klage eingereicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.12.2016 | 12:00 Uhr

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