Stand: 24.08.2015 18:07 Uhr

Tiermast: Antibiotika-Einsatz soll geheim bleiben

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Tierhalter müssen den Einsatz von Antibiotika in den Ställen dokumentieren, doch die Daten sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. (Themenbild)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den "Maulkorb" für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und seine Länderkollegen bestätigt. Die Länder dürfen öffentlich weder Abgeordnete noch Medien über den Umfang von Antibiotika-Anwendungen in der Tiermast informieren. Backhaus hatte bereits zuvor angekündigt, trotz des Neins aus Berlin die Bevölkerung über den Stand des Antibiotika-Einsatzes im Nordosten zu informieren. Tierzüchter mussten bis Ende Juni Angaben zu Antibiotika-Behandlungen in der Rinder-, Schweine- und Geflügelmast machen, die bis zum September auf Bundesebene ausgewertet werden.

Bundesministerium argumentiert mit Datenschutz

Das Bundeslandwirtschaftsministerium argumentiert mit dem Datenschutz. Diesen habe der Gesetzgeber, also Bundestag und Bundesrat, bei der Neufassung des Arzneimittelgesetzes ausdrücklich so gewünscht. Aus Sicht des Bundes lässt die derzeitige Rechtslage die Nutzung der erhobenen Daten nur in einem eng begrenzten Rahmen für die im Gesetz genannten Zwecke zu. Darüber hinaus sei ihre Nutzung zur Information der Öffentlichkeit nicht vorgesehen, heißt es vom Bundeslandwirtschaftsministerium auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV. Das bedeutet: Die Daten zum Antibiotika-Einsatz bleiben geheim und dürfen von den Länderbehörden nur zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit in den Betrieben verwendet werden sowie zur Überwachung und zur Ahndung von Verstößen gegen entsprechende Vorschriften.

Landespolitiker wollen Daten veröffentlichen

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Backhaus will sich nicht an diese Vorgabe halten. Wenn das Arzneimittelgesetz in Sachen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast keine Transparenz ermögliche, dann sei das Gesetz wenig hilfreich, sagte Backhaus. Auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Fritz Tack (Die Linke), hält die Veröffentlichung der nicht betriebsbezogenen Daten für notwendig für die politische und öffentliche Debatte.

Maulkorb-Kritik auch aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", das Vorgehen des Bundes sei ein "schwerer Fehler" und "fatal, weil es eindeutig den Eindruck erweckt, es gebe etwas zu verheimlichen". Das führe zu Misstrauen und Skepsis. Es sei im Interesse der Landwirte, absolute Transparenz walten zu lassen, so Habeck. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) äußerte sich ähnlich: "Das Thema Antibiotika ist keines, bei dem man Geheimniskrämerei betreiben sollte." Backhaus kündigte an, er wolle über das Thema bei der nächsten Agrarministerkonferenz Ende September sprechen.

Sachsen-Anhalt und Thüringen äußerten dagegen Verständnis für den Maulkorb-Erlass. Die Auffassung des Bundes, dass keine Informationen herausgeben werden dürfen, sei "nachvollziehbar".

Mängel in der Datenbank

Seit vergangenem Jahr wird der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast in einer Datenbank erfasst. Landwirte, die im Vergleich zu Kollegen besonders viele Medikamente verabreichen, müssen den Behörden einen Minderungsplan vorlegen. Im April hatten NDR, WDR und "SZ" erstmals über Mängel der Datenbank berichtet. Landwirte können sich zum Beispiel der Meldepflicht entziehen. Wer nichts in die Datenbank eingetragen hat, wird automatisch so gewertet, als habe er keine Antibiotika gegeben.

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Kritik an Maulkorb zu Antibiotika in Tierzucht

Offenbar soll geheim bleiben, wie viel Antibiotikum in der Tiermast eingesetzt wird. Die Bundesländer protestieren gegen diese Haltung des Agrarministeriums. Mehr bei tagesschau.de extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.08.2015 | 12:00 Uhr

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