Stand: 22.11.2015 16:54 Uhr

AfD will zweistellig in den Landtag von MV

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Bestätigt: Leif-Erik Holm und Matthias Manthei (v.l.) bleiben AfD-Vorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit ihrem bisherigen Führungs-Duo Matthias Manthei und Leif-Erik Holm an der Spitze will die Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl 2016 in den Landtag einziehen. Manthei und Holm wurden beim Landesparteitag am Sonntag in Güstrow (Landkreis Rostock) von den 75 Teilnehmern in ihren Ämtern bestätigt. Holm erhielt rund 66 Prozent (50 Ja-Stimmen), Manthei 60 Prozent (45 Ja-Stimmen). Wie Holm erklärte, strebt die Partei im September 2016 ein zweistelliges Ergebnis an. Im Wahlkampf sollen Bildung und Familie eine besondere Rolle spielen. Die AfD fordert laut Holm unter anderem die Kostenfreiheit von Kindergartenplätzen im Nordosten.

Federau und Arppe scheitern

Auch angetreten waren die bisherige Beisitzerin Petra Federau und der ehemalige AfD-Sprecher Holger Arppe, der im Mai vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist. Dies sei ein politisches Urteil gewesen, sagte Arppe in seiner Wahlkampfrede. Er ist in Berufung gegangen. Beide Kandidaten fielen jedoch mit 31 beziehungsweise 26 Ja-Stimmen durch.

Gauland fordert Merkels Rücktritt

Zuvor hatte der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Unser zentrales Thema in der Partei ist, dass Angela Merkel den Platz räumen muss. Es wird Zeit", sagte der als Gastredner in die Barlachstadt gekommene Gauland in seinem Grußwort. Die Politik der Kanzlerin sei verfassungswidrig und zerstöre Deutschland.

Obergrenzen und Grenzkontrollen

Gauland, der auch AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg ist, setzte in seiner Rede zu einer Generalabrechnung an - mit der Presse ebenso wie mit Merkels Politik. Merkels Imperialismus habe die vielen Flüchtlinge ins Land getrieben, jetzt wisse die Kanzlerin nicht mehr, was sie tun solle, sagte Gauland. Seiner Meinung nach braucht es zügig Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern und Grenzkontrollen. Im Oktober hatte der AfD-Politiker bereits angekündigt, Merkel wegen ihrer vermeintlichen Betätigung als Schleuserin anzeigen zu wollen.

Presse zeitweilig ausgeschlossen

Auf Antrag wurde die Presse gleich zu Beginn des Parteitags zeitweilig ausgeschlossen. Aus dem Landesvorstand hieß es dazu nur: kein Kommentar. Laut Gauland ging es um eine interne Aussprache, die "nur die Mitglieder etwas angeht". Einige Mitglieder versuchten, auch die Vorstandswahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten zu lassen. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch. AfD-Politiker hatten die Medien zuletzt häufig kritisiert. Ein zentraler Vorwurf lautete, dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender nicht die Wahrheit berichteten und nur das Volk erziehen wollten.

Im Aufwind mit rechtspopulistischen Aussagen

Die AfD hat regen Zuspruch, seit sie sich mit rechtspopulistischen Aussagen zur Flüchtlingskrise klar positioniert und deutliche Kritik an der Asylpolitik der schwarz-roten Bundesregierung geübt hat. In deutschlandweiten Umfragen ist sie in der Wählergunst auf Platz drei hinter CDU und SPD gezogen. Dabei sei die Partei nicht rechts, sondern liberal und bürgerlich, wie Vorstandsmitglied Holm im Vorfeld erklärt hatte. Nach Angaben der Landesgeschäftsstelle zählt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 375 Mitglieder - bei steigender Tendenz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.11.2015 | 17:00 Uhr