Stand: 11.10.2017 11:51 Uhr

100 Tage im Amt: Schwesig setzt auf Wirtschaft

Bild vergrößern
Als Ministerpräsidentin arbeitet Manuela Schwesig daran, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen.

Manuela Schwesig hat schon einige 100-Tage-Bilanzen hinter sich gebracht: Anfang 2009 als Sozialministerin in Schwerin und gut fünf Jahre später im Amt der Bundesfamilienministerin in Berlin. Jetzt endet für die 43-Jährige die nächste rituelle Schonfrist, die sie eigentlich gar nicht nötig hatte. Schwesig ist 100 Tage im Amt - erstmals als "Chefin vom Ganzen". Die Ministerpräsidentin zieht - wie soll es anders sein - ein positives Fazit. Der schwierige Übergang von ihrem erkrankten Vorgänger Erwin Sellering (SPD) sei geglückt, sie sei viel mit Bürgern im Gespräch und der Koalitionsvertrag mit der CDU werde umgesetzt.

Zwei Männer im Studio, auf dem Bildschirm Manuela Schwesig.

Manuela Schwesigs Bilanz nach 100 Tagen

Nordmagazin -

Manuela Schwesig (SPD) hat als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bereits 100 Tage im Amt hinter sich. Nun zog die bisher jüngste Amtsinhaberin Bilanz.

3 bei 8 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Kein Zweifel an vertrauensvoller Zusammenarbeit

Schwesig geht auf ausgetrampelten und vorgezeichneten Koalitionspfaden: Elternentlastung bei der Kita, Null-Schulden-Politik und mehr Stellen bei der Polizei - das sind einige der bekannten Kernpunkte. Anerkennung kommt vom Regierungspartner CDU, Partei- und Fraktionschef Vincent Kokert meint mit Blick auf Schwesigs 100 Tage kurz und knapp: "CDU und SPD arbeiten seit Jahren vertrauensvoll in der Koalition zusammen." Er habe keinen Zweifel, so Kokert, dass dies auch in Zukunft so bleibe. Einen Kommentar zu Schwesigs Leistungsbilanz verkneift er sich.

Schwesig-Vertraute als Beobachterin in Berlin

Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Anfangszeit bei der Führungsmannschaft keine Veränderungen vorgenommen: Die fünf sozialdemokratischen Minister behalten ihren Job - zumindest vorerst. Als einzige Personalie fiel die Installation ihrer engen Vertrauten Bettina Martin (SPD) an der Spitze der Landesvertretung in Berlin auf. Martin soll als eine Art vorgeschobene Beobachterin Schwesigs in der Hauptstadt fungieren. Ihre Vorgängerin Pirko Zinnow schob Schwesig - trotz attestierter "guter Leistungen" - aufs Abstellgleis.

Ministerpräsidentin macht Druck bei Lohnangleichung

Schwesig wird in einem wichtigen Politikfeld zunehmend ungeduldig. Bei der Lohnangleichung zwischen Ost und West müsse etwas passieren, meinte sie vor einer Woche in einer Runde mit Journalisten. Heißt: Schwesig will die Fördermittelvergabe und die Aufträge des Landes für Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Die müssten Tariflohn oder Vergleichbares zahlen. Ihr Koalitionspartner CDU ziert sich noch, die Wirtschaft meldet massive Bedenken an, dennoch will Schwesig im Dezember einen Koalitionsvorschlag auf den Tisch legen. Von der Gewerkschaft gibt es deshalb viel Lob zur 100-Tage-Bilanz. Schwesig sei eine Ministerpräsidentin mit Wirtschaftskompetenz, meint der Chef des DGB-Nord, Uwe Polkaehn. Der Gewerkschaftschef sieht die Ministerpräsidentin als Verbündete.

Kühle Rückmeldung aus der Wirtschaft

Deutlich zurückhaltender und fast unterkühlt ist die Wirtschaft: Man nehme "zur Kenntnis", dass Schwesig den Dialog mit den Unternehmern suche. Das Interesse am Austausch und zur Zusammenarbeit sei "erkennbar", erklärte der Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände, Sven Müller.

"Land zum Leben und Arbeiten" bleibt Leitgedanke

Die Sozialpolitikerin Schwesig setzt vieles daran, jetzt ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. Sicher nicht zufällig lädt sie zum Ablauf der 100 Tage nach Neubrandenburg zum ersten "Exportabend": eine nette Runde mit Wirtschaftsvertretern, in der es darum geht, die Chancen der Unternehmen im Ausland auszuloten. Im November dann reist die Regierungschefin ins Nachbarland Polen - es geht um Wirtschaft und Außenhandel. Schwesig wiederholt gerne ihr Regierungsmotto: Mecklenburg-Vorpommern müsse ein Land zum Leben und Arbeiten werden.

Opposition kritisiert Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

"Viel Ankündigung, wenig Ertrag" - das ist das Fazit der Opposition. Schwesig wurschtele planlos vor sich hin, findet Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Es klaffe immer noch eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Mecklenburg stecke weiter im Lohnkeller, aber die Landesregierung unternehme nichts dagegen. Seit Jahren werde von der kostenlosen Kita geredet, bei den Eltern komme aber nur eine minimale und späte Entlastung von den Kita-Kosten an.

Keine echte Vision für Mecklenburg-Vorpommern

Kritik kommt auch vom neuen AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Schwesig habe eine Bauchlandung hingelegt, ihr sei es nicht gelungen, eine echte Vision für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Die kostenlose Kita werde auf den "Sankt Nimmerleinstag verschoben", das Geld für Schulen und Polizei reiche vorne und hinten nicht aus und die die Vorpommernförderung sei eine Luftnummer.

Wichtiges nicht auf dem ganz kurzen Dienstweg

Im Regierungsalltag hat Schwesig atmosphärisch einiges geändert. Kabinettssitzungen fallen durchaus auch mal länger aus. Schwesig legt Wert darauf, dass die Ministerrunde vorbereitet ist und dass die Ressortchefs ein Thema auch im Detail erfassen. Schwesig bringt aus ihrer Berliner Zeit eine besondere Form der Kabinettsdisziplin mit: Wichtige Regierungsgeschäfte - beispielsweise zu Werftenbürgschaften - will sie nicht auf dem ganz kurzen Dienstweg per SMS mitgeteilt bekommen, sondern ordentlich in einer Vorlage. SMS, Whatsapp und andere Smartphone-Möglichkeiten würden den Alltag von Politikern ohnehin schon sehr bestimmen, da will sie es in diesen Dingen gründlich haben. Dennoch: Schwesig wird bald einen Social-Media-Beauftragten in der Staatskanzlei beschäftigen – mit ihr steigt die Landesregierung intensiv bei Facebook und Twitter ein.

"Bittere Niederlage" bei Bundestagswahl

Eine Sache hat ihr in den ersten 100 Tagen jede Menge Kopfschmerzen bereitet: der Absturz ihrer SPD bei der Bundestagswahl Ende September. Auf gerade mal 15,1 Prozent kam die Regierungspartei im Nordosten und rutschte damit hinter CDU, AfD und Linke erstmals auf Platz vier ab. Die SPD-Landeschefin, die in der Gesamtpartei als Stimme des Ostens wahrgenommen werden will, räumte eine "bittere Niederlage" ein. Das war es aber bisher. In der sonst so diskussionsfreudigen SPD ist diese Schlappe unter der neuen Ministerpräsidentin öffentlich kein Thema.

Weitere Informationen
mit Video

Schwesig entlässt Chefin der Landesvertretung

Ministerpräsidentin Schwesig hat eine erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Mit Bettina Martin soll eine Vertraute Schwesigs neue Leiterin der Landesvertretung in Berlin werden. (22.08.2017) mehr

mit Video

Schwesig: "Ministerpräsidentin für alle sein"

Mecklenburg-Vorpommerns neue Ministerpräsidentin Schwesig hat ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Sie kündigte unter anderem ein neues Landesprogramm zum Ausbau digitaler Netze an. (12.07.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.10.2017 | 16:10 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:42

Feuerwehr: "Stiefelgeld" sorgt für Diskussion

21.10.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:40

Hauptverkehrsader in Greifswald abgesackt

21.10.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:01