Stand: 03.05.2014 14:26 Uhr

LKA: Belege für Kinderpornografie bei Edathy

von Jochen Becker, Johannes Jolmes

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Landeskriminalamt Niedersachsen vor wenigen Tagen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, Edathy habe in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen. Hierbei geht es nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Internet-Anbieter "azovfilms". Diese führten zu den Ermittlungen gegen Edathy, wurden aber als strafrechtlich irrelevant eingestuft.

Bundestags-Server liefert Hinweise

Nach Darstellung des Landeskriminalamts liefern Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags den Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen wurden. Zwar hatte Edathy seinen Laptop im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Auch jugendpornografisches Material gefunden

Darüber hinaus fanden die Ermittler im Rahmen der Durchsuchungen von Büros und Privaträumen Edathys auch eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern. Zum Bereich der so genannten Jugendpornografie gehören laut Strafgesetzbuch Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren zum Gegenstand haben. Ihr Besitz ist erst seit dem Jahr 2008 strafbar, daher wäre strafrechtlich entscheidend, zu welchem Zeitpunkt Edathy die Videos und Hefte in seinen Besitz brachte. Darüber gibt es bisher offenbar keine Erkenntnisse.

Staatsanwaltschaft prüft Strafbarkeit

Nun muss die Staatsanwaltschaft Hannover juristisch bewerten, ob Edathy sich auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse strafbar gemacht hat. Sprecherin Kathrin Söfker erklärte auf Anfrage von NDR und "Süddeutscher Zeitung", man habe den LKA-Abschlussbericht zusammen mit den Ermittlungsakten dem Verteidiger Sebastian Edathys zur abschließenden Stellungnahme übersandt. Die Staatsanwaltschaft werde sodann das Beweisergebnis prüfen.

Justizministerium will prüfen, wie LKA-Bericht an Öffentlichkeit gelangt ist

Edathys Anwalt Christian Noll hat sich auf Anfrage des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" bislang nicht zu den neuen Vorwürfen geäußert. Sebastian Edathy reagierte auf die Berichterstattung am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite - äußerte sich aber nicht zu den neuen Vorwürfen. Stattdessen forderte er das niedersächsische Justizministerium auf, zu klären, wie der LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das Ministerium hat daraufhin eine entsprechende Prüfung angekündigt.

  • Edathys Reaktion auf Facebook (1)

    "Aufgrund mehrerer Medienanfragen ist davon auszugehen, dass ein vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe von Journalisten übermittelt worden ist. Dies geschah, bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte."

  • Edathys Reaktion auf Facebook (2)

    "Es ist davon auszugehen, dass es sich - erneut - um eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden handelt. Dies ist eine Straftat. Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung."

  • Edathys Reaktion auf Facebook (3)

    "Vom niedersächsischen Justizministerium erwarte ich Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind und Auskunft darüber, wie vor diesem Hintergrund noch ein den Anforderungen des Rechtsstaats genügendes Verfahren gewährleistet werden kann."

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Edathy hat Besitz von Kinderpornografie bestritten

Seit Anfang Februar ermitteln die Staatsanwälte gegen Sebastian Edathy. Er selbst hat bislang bestritten, sich im Besitz kinderpornografischer Schriften zu befinden oder sich diese verschafft zu haben. Den Besitz von nicht strafbaren Nacktaufnahmen Minderjähriger hatte er eingeräumt.

Edathy hält sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn an einem unbekannten Ort im Ausland auf. Zuletzt hatte er sich Mitte März im "Spiegel" zu dem Verfahren geäußertund sich als Gegner von Kinderpornografie bezeichnet. Den Besitz der Nacktaufnahmen rechtfertigte er auch damit, dass der Kinder- und Jugendakt in der Kunstgeschichte eine lange Tradition habe. Der ermittelnden Staatsanwaltschaft warf er Unverhältnismäßigkeit und die Verletzung seiner Privatsphäre vor und legte gegen die vom Amtsgericht Hannover erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse Beschwerde ein. Das Landgericht Hannover hat die Beschwerde jedoch mit Beschluss vom 1. April 2014 als unbegründet verworfen.