Stand: 11.07.2017 18:00 Uhr

Privatbank Berenberg zahlt Millionen-Buße

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Die Schweiz-Tochter der Hamburger Bank Berenberg hat einen Bußgeld-Bescheid in Höhe von vier Millionen Euro bereits beglichen.

Die Schweizer Tochter der Privatbank Berenberg hat eine Zahlung in Höhe von rund vier Millionen Euro geleistet, weil sie Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat. Ein entsprechender Bußgeld-Bescheid der Kölner Justiz vom Dezember 2016 ist rechtskräftig. Die Bank hat die Summe nach eigener Aussage bereits im Februar 2017 beglichen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Die Berenberg Schweiz verwaltete nach Erkenntnissen der Ermittler in den Jahren 2005 bis 2010 Geldanlagen von Deutschen in Höhe von anfangs bis zu 240 Millionen Euro jährlich und zuletzt rund 150 Millionen Euro, bei denen die Bank nicht belegen konnte, dass es sich um versteuertes Geld handelte.

Deutsches Geld bei der Schweizer Tochter

Dabei soll es sich dem Vernehmen nach um einen erheblichen Teil aller verwalteten Gelder deutscher Steuerpflichtiger bei der Berenberg Schweiz gehandelt haben. Der weitaus größte Anteil der Millionen-Buße ergibt sich aus der Gewinn-Abschöpfung, durch die die Justiz Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen kann. Der Ahndungsteil, also die eigentliche Strafzahlung, betrug eine halbe Million Euro.

Über die Ermittlungen haben NDR und SZ bereits berichtet, nun werden weitere Details bekannt. Die Ermittler haben konkret recherchieren können, wie die Kunden betreut und die Schwarzgeldkonten gehandhabt worden sind. So war es offenbar möglich, die Schwarzgelder von Kunden mit Hilfe von Stiftungen und Lebensversicherungen zu verschleiern, sodass der Name des Eigentümers nicht mehr ersichtlich gewesen ist.

Auch sogenannte banklagernde Post hat die Berenberg Schweiz jahrelang angeboten. Dabei werden Kontoauszüge und Bankpost nicht an den Kunden zugestellt, sondern in der Bank aufbewahrt. Dieses Verfahren verhindert, dass beim Kunden Hinweise auf das Konto gefunden werden können.

Außerdem richtete die Berenberg Schweiz den Ermittlern zufolge Konten für Briefkastenfirmen in Panama ein - auch solche von jener Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama-Papers-Enthüllungen stand. Offenbar hat die Schweizer Berenberg-Tochter aber nicht ihrerseits aktiv angeboten, an der Gründung von Briefkastenfirmen mitzuwirken.

Geschäfte mit mutmaßlichen Kriminellen

Ab 2011 hatte die Berenberg nach Erkenntnis der Ermittler eine "Weißgeldstrategie" im Zusammenhang mit unversteuerten Kundengeldern verfolgt. Nicht steuerehrliche Altkunden wurden dazu gedrängt, eine Selbstanzeige zu stellen, oder die Konten wurden aufgekündigt. Recherchen von NDR und SZ im Zusammenhang mit den "Panama Papers" hatten indes ergeben, dass die Bank auch nach 2011 noch Geschäfte mit zweifelhaften Kunden machte - darunter ein mutmaßlicher Drogenkrimineller, ein mutmaßlicher Waffenschieber und ein Unternehmer, der zwischenzeitlich wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung sanktioniert gewesen ist.

Berenberg-Chef Hans-Walter Peters ist seit April 2016 auch Chef des Bundesverband Deutscher Banken.

Das verhängte Bußgeld belastet nicht nur das Ansehen der Berenberg-Bank: Seit dem vergangenen Jahr ist der Berenberg-Chef Hans-Walter Peters auch Vorstand des Bundesverband Deutscher Banken. In dieser Rolle vertritt er die Interessen von mehr als 200 privaten Banken in Deutschland. Mehrere davon haben in ähnlichen Verfahren ebenfalls Bußgeldbescheide erhalten, die Summen fielen zum Teil noch deutlich höher aus als bei der Berenberg.

Bankenverband schweigt

Trotzdem schweigt der Bankenverband bislang weitgehend zu den früheren Praktiken seiner Mitglieder im Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen. "Sachverhalte, die einzelne Banken betreffen, werden in den Gremien des Bankenverbandes grundsätzlich nicht diskutiert", sagte ein Sprecher der Berenberg.

Der Sprecher erklärte weiter, die Bank habe uneingeschränkt mit den Ermittlern kooperiert und dabei auch eigene, bankinterne Untersuchungen durchgeführt und die Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Außerdem sei Berenberg-Chef Peters zu keinem Zeitpunkt für das Geschäft oder einzelne Kunden der Berenberg Schweiz verantwortlich gewesen. Peters ist seit dem Jahr 2000 persönlich haftender Gesellschafter der Berenberg-Bank und seit 2009 Sprecher der Gesellschafter.

tagesschau.de
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Dossier zu "PanamaPapers"

Politiker wie Kriminelle haben eine Kanzlei in Panama genutzt, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | 11.07.2017 | 18:00 Uhr

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