Stand: 25.10.2013 17:14 Uhr

Flüchtlinge dürfen in Containern überwintern

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Bisher haben sich die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche mit Wärmflaschen und Decken notdürftig warm gehalten.

Gute Nachricht für die 80 Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche: Sie müssen im Winter nicht, wie befürchtet, in dem kalten Gotteshaus frieren. Die Nordkirche darf für sie nun doch beheizte Wohncontainer aufstellen. Mit dieser Entscheidung setzte sich Altonas Bezirksversammlung am Donnerstagabend gegen Senatsbedenken durch. Die 25 Container sollen an der Christianskirche am Klopstockplatz, an der St.-Pauli-Kirche am Pinnasberg und an der Martin-Luther-Kirche in der Schenefelder Landstraße aufgestellt werden.

Der SPD-Bezirkspolitiker Mark Claassen begrüßte, dass die Männer dank Altonas Liberalität "endlich eine menschenwürdige Unterkunft erhalten". Auch FDP und CDU stimmten für die Unterbringung der Lampedusa-Flüchtlinge in beheizten Containern. CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny stellte den Unterschied der Altonaer Fraktion zur Landes-CDU heraus. Das, was die CDU-Bürgerschaftsfraktion häufig "martialisch" erkläre, entspreche "nicht dem, was die CDU-Fraktion hier in Altona dazu denkt."

Auflage: Bezirksamt und Kirche müssen Personalien melden

Eine Auflage erteilt der Senat allerdings. So verpflichtet Staatsrat Michael Sachs Bezirksamt und Kirche, die Personalien der Wohncontainer-Flüchtlinge zu melden - zum Ärger von Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich. "Ich finde es bedauerlich, dass der Senat in Person von Staatsrat Sachs kein anderes Mittel weiß, als uns richtig in die Suppe zu spucken", sagte sie NDR 90,3. Altonas Politiker gehen nicht davon aus, dass der Senat die Personalien der Flüchtlinge erzwingen kann. Ein Polizeieinsatz in Kirchen-Wohncontainern scheint undenkbar.

Die Wohncontainer sollen Plätze für mehr als 80 Flüchtlinge bieten. "Wir gehen davon aus, dass wohl im Laufe der nächsten, spätestens übernächsten Woche die Baugenehmigungen fertig sind", sagte Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD). "Die Kirche hat dann die Möglichkeit, die Container aufzustellen."

Flüchtlinge beraten weiteres Vorgehen

Gut 270 Flüchtlinge sollen sich insgesamt in Hamburg aufhalten, schätzt der Sprecher der Flüchtlinge, Affo Tchassei. Die Männer waren im März nach eigenen Angaben über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gekommen. Die Innenbehörde geht eher von 150 Menschen aus. Die Flüchtlinge wollen sich am Sonnabend treffen und ihr weiteres Vorgehen diskutieren.

Polizeikontrollen ausgesetzt

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Die Polizei überprüfte in den vergangenen Wochen gezielt Afrikaner und sorgte damit für Unmut bei Unterstützern der Flüchtlinge.

Unterdessen sind die gezielten Polizeikontrollen vorerst ausgesetzt worden. Man setzt auf Deeskalation und will den Lampedusa-Flüchtlingen Zeit für Beratungen geben. Der Senat habe in Gesprächen mit den Flüchtlingen erneut deutlich gemacht, dass sie keine sofortige Abschiebung fürchten müssten, wenn sie Anträge stellen. Die Männer könnten sich auf eine faire Einzelfallprüfung verlassen und dürften sich während des Verfahrens weiter in Deutschland aufhalten. Dafür müssen sie nach Forderung der Innenbehörde aber ihre Identität preisgeben und ihre Fluchtgeschichte erzählen. Das hatten die Flüchtlinge bislang immer abgelehnt.

Am Dienstag hatte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs im Interview mit NDR 90,3 an die Flüchtlinge appelliert, sich auf Einzelfallprüfungen einzulassen. "Inzwischen gibt es eine klare Zusage des Innensenators, die den Flüchtlingen während des Antragsverfahrens und während eines möglichen Widerspruchsverfahrens eine Duldung zusichert", erklärte ein Sprecher der Nordkirche.

Aktivisten werfen Farbbeutel gegen Gebäude der Staatsanwaltschaft

In mutmaßlichem Zusammenhang mit der Debatte um die Flüchtlinge gab es am Donnerstagabend in Hamburg erneut Randale. So warfen Aktivisten in der Kaiser-Wilhelm-Straße Farbbeutel auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Scheiben gingen zu Bruch. Auch im Schanzenviertel wurde randaliert. Zuvor hatte die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration am Barmbeker Bahnhof gestoppt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 25.10.2013 | 10:00 Uhr

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