Stand: 10.07.2012 11:48 Uhr  | Archiv

Startet Elbvertiefung schon in drei Monaten?

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Der Eilantrag von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung könnte nach hinten los gehen.

Die umstrittene Elbvertiefung rückt näher: Möglicherweise kann mit den Arbeiten bereits in rund drei Monaten begonnen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will nach Informationen von NDR 90,3 bis dahin über einen Eilantrag von Umweltschützern entscheiden und prüfen, ob durch den Beginn der Elbvertiefung irreparable Umweltschäden drohen.

Gerichtssprecher Wolfgang Bier sagte am Dienstag, die drei Monate seien ein statistischer Durchschnittswert für die Bearbeitung eines Eilantrags. Es komme auf den einzelnen Fall an und könne schneller gehen, aber auch länger dauern. Die Richter müssten dabei die Interessen der Umweltverbände gegen die der Träger des Bauvorhabens abwägen.

Umweltverbände wollen mit Eilantrag eigentlich Baustart verhindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF wollen mit dem Eilantrag eigentlich verhindern, dass die Baggerarbeiten beginnen, noch während das bevorstehende Hauptverfahren läuft. Doch das könnte nach hinten losgehen: Denn sollte der Eilantrag scheitern, gebe es bis zum Ende des Verfahrens kaum noch Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde hieß es laut NDR 90,3 dazu: "Sobald wir Rechtssicherheit haben, werden wir unverzüglich mit der Fahrrinnenanpassung starten - und nicht erst das Hauptsacheverfahren abwarten." Denn dies dürfte sich angesichts der zahlreichen Klagen in die Länge ziehen. Ein Jahr wäre schnell, heißt es dazu in Leipzig. Realistisch wären eher zwei Jahre.

Zwölf Klagen bis zum Fristende eingegangen

Insgesamt sind beim Bundesverwaltungsgericht zwölf Klagen gegen das Mammutprojekt eingegangen, hieß es am Dienstag aus Leipzig. Die Klagefrist war um Mitternacht abgelaufen - manche Kläger schöpften sie fast bis zum Ende aus. "Am Wochenende sind bei uns noch eine ganze Reihe von Klagen eingegangen", sagte Gerichtssprecher Bier am Montag. Demnach beschreiten jetzt auch mehrere Deich- und Schleusenverbände sowie ein Unternehmen aus Cuxhaven den juristischen Weg gegen die Elbvertiefung. "Die Klagen werden nun gesichtet und geordnet", sagte Bier. Dann könne das Gericht anfangen, sich einzulesen.

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Umweltschützer: "Wir hoffen auf objektive Prüfung"

BUND, NABU und WWF hatten ihre gemeinsame Klage bereits vor dem Wochenende eingereicht. "Wir hoffen auf eine objektive Prüfung unserer Einwände", sagte Beatrice Claus vom WWF. Die Verbände warnen vor gravierenden Umweltschäden durch ein weiteres Ausbaggern der Fahrrinne für große Containerschiffe. Die Elbe fließe dann schneller und führe salzigeres Wasser. Die ökologischen Folgen, argumentieren die Umweltschützer, seien noch größer als die Modell-Simulationen dies vermuten ließen. Denn diese beruhten auf veralteten Daten.

Cuxhaven und Otterndorf befürchten Probleme für Tourismus

Auch die Stadt Cuxhaven will die Elbvertiefung vor Gericht stoppen. Sie befürchtet unter anderem, dass bei Touristen beliebte Badestrände an der Elbmündung nicht mehr sicher genug sein werden. Die niedersächsische Samtgemeinde Otterndorf wendet sich ebenfalls an das Gericht, weil sie negative Auswirkungen auf den Tourismus erwartet. Unter den Einwendungen sind auch Klagen von drei Privatpersonen aus der Elbregion und von Jagdverbänden.

2.600 Seiten über die Elbvertiefung

Der Planfeststellungsbeschluss für das Mammutprojekt hatte bis Anfang Juni in allen betroffenen Gemeinden ausgelegen. Die Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord umfasst 2.593 Seiten. Darin wird beschrieben, wo genau die Elbe ausgebaggert werden soll, damit künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter den Hamburger Hafen tideunabhängig anlaufen können. Es geht um eine etwa 130 Kilometer lange Stecke zwischen Cuxhaven und dem Hamburger Containerterminal Altenwerder.

Schon seit Jahren gibt es Streit über die Elbvertiefung. Erst im April hatte das Vorhaben die letzte politische Hürde genommen. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zugestimmt hatten, gab mit Niedersachsen auch der letzte Anrainer grünes Licht. Bereits Ende 2011 hatte sich die EU-Kommission für das Projekt ausgesprochen. Und auch der Bund betrachtet die Elbvertiefung als Aufgabe von nationaler Bedeutung.

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