Stand: 06.06.2012 06:00 Uhr  | Archiv

Elbvertiefung: Noch 2.600 Seiten bis zur Klage

von Kersten Mügge, NDR Info
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Wann beginnen die Baggerarbeiten für die Elbvertiefung? Umweltschutzverbände haben Klagen gegen das Projekt angekündigt.

Die Elbvertiefung ist beschlossene Sache: Die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben dafür gestimmt, dass der Fluss tiefer ausgebaggert werden kann, damit die ganz großen Containerschiffe in den Hamburger Hafen fahren können. Den Gegnern des Projekts bleibt aber noch eine Chance: sie können gegen die Elbvertiefung klagen. Dazu müssen sie sich bis Donnerstag durch die Genehmigung arbeiten, die derzeit in allen Gemeinden entlang der Elbe ausliegt.

Papierberg mit abschreckender Wirkung

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Nur die wenigsten machen sich die Mühe, sich durch die etwa 2.600 Seiten der Genehmigung in Papierform zu blättern.

Der Bürgermeister von Lühe, Hans Jarck, öffnet die Tür zum Ratssaal. In einer Ecke stehen auf einer Holzbank und der Fensterbank Aktenordner: schwarze, blaue, weiße, grüne und gelbe. 41 Stück, gefüllt mit rund 2.600 Seiten Papier zur Elbvertiefung. Jarck deutet auf ein Blatt Papier, das auf einem Tisch neben den Ordnern liegt: "Sie sehen dort auch die Liste derer, die sich eintragen, wenn sie die Unterlagen einsehen. Es ist noch keine Unterschrift vorhanden. Das heißt, es hat sich noch kein Bürger die Unterlagen angesehen."

Selbst der Bürgermeister und erklärte Gegner der Elbvertiefung resigniert bei so viel Papier, er hat auch nicht jede Seite gelesen. "Das kann ich auch gar nicht, das würde meine Zeit nicht zulassen", sagt der Bürgermeister. Aber dort, wo Lühe betroffen sei, habe er reingeblättert: "Ich muss sagen, man braucht auch ein enormes Fachwissen, um durch diese Ordner durchzukommen."

Welche Rolle kann der Schierlingswasserfenchel spielen?

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Lühes Bürgermeister Hans Jarck ist gegen die Elbvertiefung und würde den BUND bei einer möglichen Klage unterstützen.

Anders ist es bei den Umweltverbänden in Hamburg. Sie schauen sich jede Seite des Aktenbergs genau an, allerdings bequem am Computer im Büro, denn im Internet sind die Unterlagen auch verfügbar. Trotzdem: Die Menge der Informationen ist auch für den Hamburger Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Manfred Braasch, nur noch schwer zu überblicken: "Das ist das größte Verfahren meiner beruflichen Laufbahn, und ich bin schon seit zehn Jahren beim BUND. Das ist schon gewaltig, was auf uns zurollt. Da geht es ja um 120 Stromkilometer und 40 Millionen Kubikmeter Sedimente, die ausgebaggert werden."

Mit zehn Fachleuten suchen die Umweltverbände nach Ansatzpunkten für eine Klage gegen die Elbvertiefung. Möglicherweise sind es nicht die großen Probleme, wie die Deichsicherheit oder die Existenz der Obstbauern, mit denen sie letztendlich vor Gericht ziehen werden - auch wenn das die Hauptargumente der Kritiker bleiben. Für die Klage könnte eine einzelne Pflanze eine ganz besondere Wichtigkeit bekommen: Schierlingswasserfenchel. Der wächst dort, wo kein Salzwasser aus der Nordsee hinkommt, aber Ebbe und Flut noch spürbar sind. "Eine relativ unscheinbare Pflanze, aber die kommt weltweit nur noch im Hamburger Raum vor, das ist sozusagen der botanische Pandabär. Die zu schützen ist Aufgabe der Umweltverbände, ist aber eben auch rechtlich vorgeschrieben", so Braasch.

Mögliche Klage muss Anfang Juli eingereicht sein

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Hamburgs BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch sucht mit seinen Mitstreitern nach Ansatzpunkten für eine Klage.

Ob der BUND klagen wird, verrät Braasch noch nicht, er deutet es nur an. Die Unterstützung von Lühes Bürgermeister Jarck hat er allerdings schon: "Ich sehe, dass die Naturschutzverbände die größte Chance haben, weil es um die Wasserrahmenrichtlinie geht, um den Naturschutz geht. Wir sind glücklich darüber, dass die wahrscheinlich den Klageweg beschreiten werden."

Die Befürworter der Elbvertiefung glauben, dass sie alle offenen Fragen geklärt haben. Sie meinen, die Obstbauern im Alten Land müssten keine Angst vor Salzwasser aus der Nordsee haben und die Deiche entlang könnten genug gesichert werden. Für sie hat das Projekt keine Schwachstellen mehr. Die Kritiker haben nun noch einen Monat Zeit, ihre Klage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen und es vom Gegenteil zu überzeugen. Erst nach einem Urteil steht dann wirklich fest, ob die Elbe tiefer ausgebaggert werden darf, oder nicht.

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