Stand: 29.01.2016 08:00 Uhr

Zehn neue Stellen für den Verfassungsschutz

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Zehn neue Jobs sollen im Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz entstehen.

Die Anschläge von Paris, die Absage des Fußballländerspiels in Hannover und der Anschlag auf Touristen in der türkischen Stadt Istanbul: Die rot-grüne Regierung im Hamburger Rathaus reagiert auf die wachsende Terrorbedrohung, indem sie den Verfassungsschutz um zehn Stellen aufstockt.

Behörde bekommt eine Million Euro zusätzlich

Wie NDR 90,3 am Freitag berichtete, soll in der kommenden Bürgerschaftssitzung Mitte Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden. Vorgesehen ist demnach, eine Million Euro zusätzlich bereitzustellen. Davon entfallen 600.000 Euro auf die zehn neuen Stellen. 400.000 Euro sollen zum Abbau von Überstunden genutzt werden und rund 150.000 Euro fließen in neue Dienstwagen, die zur Überwachung von radikalen Salafisten eingesetzt werden sollen.

Aus dem Antrag des rot-grünen Senats geht hervor, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung mit dem bestehenden Personal nicht leisten kann. Die zehn zusätzlichen Beamten sollen in Zukunft vor allem gewaltbereite Salafisten beobachten. SPD-Innenpolitiker Arno Münster pocht auf eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Auch Grünen-Politikerin Antje Möller sieht hier Handlungsbedarf. Gleichzeitig fordert sie den Verfassungsschutz auf, seine Organsiationsstrukturen zu überprüfen.

Sicherheitsbehörden warnen vor Salafisten

In der Hansestadt leben zurzeit etwa 270 gewaltbereite Salafisten. Besonders gefährlich sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak. Das seien 20 Männer. 17 weitere Dschihadisten seien an der Ausreise gehindert worden. Auch sie gelten als extrem gefährlich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.01.2016 | 08:00 Uhr