Stand: 06.12.2016 12:30 Uhr

Wir die Commerzbank sich unter dem Druck der USA verbiegt

von Stefan Buchen

Als im Januar 2007 das "Wall Street Journal" die Commerzbank mit angeblich illegalen Irangeschäften konfrontierte, war man sich im Vorstand von Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus sicher: an den Vorwürfen ist nichts dran. In einer Stellungnahme an die US-amerikanische Wirtschaftszeitung vom 4. Januar 2007, die Panorama 3 vorliegt, weist die Commerzbank die Anschuldigungen "aufs Schärfste" zurück. Falls das Wall Street Journal falsche Informationen rund um das Irangeschäft der Commerzbank verbreiten sollte, so die Stellungnahme weiter, behalte man sich "geeignete juristische Schritte" gegen die Zeitung vor. Die Commerzbank droht dem New Yorker Blatt für den Fall diffamierender Falschberichterstattung sogar damit, "Schadenersatzansprüche in den USA" geltend zu machen. Man habe schon die renommierte Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton eingeschaltet.

Das Logo der Commerzbank am Gallileo-Hochhaus in Frankfurt am Main. © dpa Fotograf: Fredrik von Erichsen

Deutsche Unternehmen im Griff von US-Behörden

Panorama 3 -

Weil sie gegen US-Sanktionen gegen Iran verstoßen haben soll, entlässt die Commerzbank auf Wunsch der US-Behörden deutsche Mitarbeiter - auch in Hamburg.

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Commerzbank kleinlaut

Vier Jahre später sind die großen Töne verflogen. Die Commerzbank ist plötzlich sehr kleinlaut. Die Abteilung für Große Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft New York leitet 2011 ein Strafverfahren gegen die Commerzbank ein. Der Vorwurf: die Commerzbank habe kriminell gehandelt, unter anderem weil sie das Embargo gegen Iran gebrochen habe. Die Commerzbank unterwirft sich den Ermittlungen, legt gegenüber der Staatsanwaltschaft interne Kommunikation und Schriftstücke offen.

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Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

01.12.2016 21:45 Uhr
Das Erste: Panorama

Obwohl sie nach deutschem und europäischem Recht legal handeln, setzen die USA Firmen auf Schwarze Listen. Regieren die USA in das Wirtschaftsleben anderer Staaten hinein? mehr

Extraterritoriale Durchsetzung nationalen Rechts

"Wo ist das Problem?", könnte man fragen. "Wer heimlich mit dem Mullahregime in Teheran Geschäfte macht, handelt kriminell und verstößt gegen die Sanktionen!" Aber so einfach ist es nicht. Es kommt nämlich darauf an, wer hier "illegal" und "kriminell" definiert und um welches "Embargo" es sich handelt. Die Antwort ist simpel. Es geht um das Embargo, das die Vereinigten Staaten mit einer Reihe von im Washingtoner Kongress beschlossenen Gesetzen verhängt haben. Es sind also nationale Sanktionsgesetze der USA. Verstöße dagegen sieht die US-Regierung als "illegal" und "kriminell" an. Hier beginnt das Problem. Die Iran-Geschäfte der Commerzbank waren nach europäischem und deutschem Recht zulässig. Die US-Regierung hat jedoch den Anspruch, angebliche Verstöße gegen ihre Gesetze weltweit zu verfolgen und zu bestrafen. Das kann dann auch eine Großbank  mit Sitz in Frankfurt am Main und deren Angestellte in Hamburg treffen. Extraterritoriale Durchsetzung nationalen Rechts nennen das Experten.

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Wurde von der Commerzbank zum Bauernopfer gemacht: Lars Christiansen.

Der Vorstand der Commerzbank nimmt die US-amerikanische Definition von “kriminell” hin. Sie fürchtet um ihre Banklizenz in New York, dem wichtigsten Bankenplatz der Welt. Der mögliche Entzug der Lizenz durch die US-Behörden ist ein enormes Druckmittel. Da gibt die Commerzbank lieber zu, “kriminell” gehandelt zu haben. Das wird im März 2015 in einem “Deferred Prosecution Agreement” mit dem US-Justizministerium und einer “Consent Order” mit der Bankenaufsicht New York festgehalten. Auf deutsch kann man beides mit “Vergleich” übersetzen.  “Vermittelt” hat den Vergleich jene renommierte Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, mit deren Hilfe die Commerzbank ursprünglich gegen jeden hatte vorgehen wollen, der sie zu Unrecht beschuldigt. In dem Vergleich willigt der Vorstand ein, 1,3 Milliarden Dollar Strafe an die US-Staatskasse zu zahlen. Doch das ist nicht alles. Die Commerzbank willigt auch ein, vier Mitarbeiter zu entlassen. Wer das ist, bestimmen die US-Behörden.  

Einer, den es trifft, ist Lars Christiansen aus Hamburg. In dem Vergleich mit den US-Behörden stimmt die Commerzbank der Darstellung zu, dass Christiansen mit seinen Zahlungstransfers für die staatliche iranische Reederei IRISL “kriminelle Taten” begangen habe.

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 06.12.2016 | 21:15 Uhr

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