Stand: 26.02.2016 19:37 Uhr

Volksinitiative gegen Großunterkünfte gestartet

Die Gegner großer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg haben ihre Drohung wahr gemacht und ihre Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" offiziell gestartet. Sie übergaben am Freitag im Rathaus die erforderlichen Unterlagen. Im ersten Schritt müssen nun innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.

Forderung: Maximal 300 Menschen pro Folgeunterkunft

In seiner Vorlage fordert der Dachverband der Initiativen, dass in Folgeunterkünften nie mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Der Mindestabstand zwischen Unterkünften mit mehr als 100 Flüchtlingen müsse zudem einen Kilometer betragen. Nur im Einzelfall und mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksversammlung dürfe der Abstand auf 500 Meter reduziert werden.

"Das sind die Kernelemente", sagte der Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen, Klaus Schomacker. Er distanzierte sich von rechten Positionen. "Wir werden im Zweifel dazu auffordern, dass diese Menschen, die glauben gegen Flüchtlinge zu sein, nicht an dieser Volksinitiative teilnehmen."

Nicht länger als zwei Monate in Erstaufnahme

Die Stadt soll nach dem Willen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht länger als zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Außerdem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern um einen neuen Verteilschlüssel für Flüchtlinge bemühen und mit anderen Ländern verstärkt Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen. Bislang gilt allein der sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er bemisst sich nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt und sieht vor, dass Hamburg 2,5 Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlingen aufnehmen muss.

CDU sagt Unterstützung zu

In einer ersten Reaktion sagte CDU-Fraktionsvize Karin Prien, sie unterstütze die Volksinitiative, hoffe aber, dass es am Ende nicht zu einem Volksentscheid komme. "Der Bürgermeister hat es in der Hand, aber es reicht nicht nur, Gespräche anzubieten. Man muss auch kompromissbereit sein", sagte sie NDR 90,3. Zuvor hatte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) in der "Bild"-Zeitung gewarnt: "Ich glaube, jeder in der Stadt hat Angst vor so einem Volksentscheid." Das Ergebnis würde die Stadt spalten.

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Die SPD kündigte an, weiterhin mit dem Dachverband im Dialog zu bleiben. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel sagte: "Wir sind uns in vielen Punkten einig." Das betreffe zum Beispiel das Thema der Stadtteilgerechigkeit. "Wir werden uns insbesondere die Stadtteile angucken, die noch keine Flüchtlinge untergebracht haben", sagte er. Zudem sei ein Verfahren erarbeitet worden, bei dem die Hamburger bei der Standortsuche für Unterkünfte mitreden können. Dies werde schon am kommenden Dienstag vorgestellt.

Volksentscheid zur Bundestagswahl?

Mit Abgabe der Unterlagen hat die Initiative sechs Monate Zeit, um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so ein Volksbegehren als nächste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens zu erreichen. Um danach einen Volksentscheid möglicherweise am Tag der Bundestagswahl 2017 durchsetzen zu können, muss die Initiative dann noch einmal Unterschriften von einem Zwanzigstel aller Wahlberechtigten - also knapp 65.000 - einreichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.02.2016 | 19:00 Uhr

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