Stand: 23.03.2016 15:29 Uhr

Uni kritisiert Gesetz zur Studienplatzzahl

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Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, fordert mehr Beteiligung der Universität an der neuen Regelung.

Die geplante Neuregelung bei der Festsetzung der Studienplatzzahl an Hamburgs Hochschulen ist bei der Universität auf massive Kritik gestoßen. Uni-Präsident Dieter Lenzen teilte am Dienstagabend mit, dass der Akademische Senat irritiert und empört sei, dass die Universität vom Senat im Rahmen der Gesetzesnovellierung nicht beteiligt wurde. Und offenbar sei es auch nicht vorgesehen seitens des Wissenschaftsausschusses, hieß es in einem Schreiben.

Gesetzentwurf nicht geeignet, das Problem zu lösen

Darin kritisiert Lenzen nicht nur das Verfahren, sondern auch den Inhalt des Gesetzentwurfs: "Er ist nicht geeignet, die offenkundige Problematik für die Fragen der Zulassung zum Studium an der Universität Hamburg zu lösen." Der Akademische Senat und das Präsidium der Universität erwarten dem Schreiben zufolge eine Anhörung und stünden, insbesondere nach der nächsten förmlichen Beratung des Gesetzentwurfs im Akademischen Senat am 21. April 2016 für Stellungnahmen zur Verfügung.

Nach Angaben des FDP-Abgeordneten und Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, Wieland Schinnenburg, hat die rot-grüne Koalition nun eine solche öffentliche Anhörung anberaumt, allerdings schon am 8. April. "Rot-Grün besteht sogar auf einer abschließenden Beratung am 19. April 2016", sagte er am Mittwoch. Das sei nicht nur eine völlig unangemessene Reaktion auf die Kritik der Universität, es berge auch die Gefahr, dass erneut ein juristisch unzureichendes Kapazitätsgesetz beschlossen wird, so Schinnenburg.

Rot-Grün weist Vorwürfe zurück

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Ähnlich äußerten sich die Linken. Die fraktions- und parteilose Abgeordnete Dora Heyenn kritisierte, dass die SPD durch ihr Vorgehen die Arroganz der Macht demonstriere. Und Fachpolitiker Carsten Ovens (CDU) erklärte: "Die CDU lehnt den neuen Gesetzesentwurf zum Ausbildungskapazitätsrecht ab." Rot-Grün wiedersprach den Vorwürfen. Noch vor der Ausschusssitzung hatten beide Fraktionen zusätzlich zum öffentlichen Fachgespräch vom Februar eine weitere Anhörung angekündigt. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass schon wegen der Komplexität des Themas ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation das Ziel sei.

Lenzen befürchtet Absinken der Qualität von Lehre

Im Dezember hatte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) noch angekündigt, die Zahl der Studienplätze werde künftig eine politische Verabredung mit den Hochschulen sein und nicht mehr per Gesetz festgelegt. Das hieße, dass Wissenschaftsbehörde und Hochschulen in Zukunft gemeinsam Ober- und Untergrenzen für die angebotenen Plätze für Studienanfänger beschließen. Die Hochschulen sollten aber weiterhin selbst entscheiden, welche Ressourcen sie für Studium und Lehre bereitstellen.

Wie Fegebank Ende letzten Jahres erklärte, stütze sich die neue Fassung wesentlich auf das sogenannte Bandbreitenmodell, das in sieben Bundesländern bereits erfolgreich und gerichtsfest angewandt werde. Nach Ansicht der Universität bedeute genau diese Neuerung ein Absinken der Qualität von Lehre. Der Gesetzentwurf bringe keine Verbesserungen für die Hochschulen, verschärfe ihre prekäre Finanzlage und verschlechtere die Lehr- und Lernbedingungen.

Neuregelung soll Zahl der "Einkläger" reduzieren

Die Neuregelung der Studienplätze an Hamburger Hochschulen ist bereits der zweite Versuch. Der erste war 2014 vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden. Denn, so das Urteil der Richter damals, mit dem Gesetz wurde die Zahl der Studienplätze begrenzt. Ziel des neuen Gesetzes soll unter anderem sein, die Zahl sogenannter Einkläger - also vor Gericht erstrittener Studienplätze - einzudämmen. In den vergangenen Jahren hatten jeweils 700 bis 900 solcher Klagen vor Gericht Erfolg und stellten damit die sechs staatlichen Hochschulen der Stadt vor große Kapazitätsprobleme.

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