Stand: 14.11.2017 14:44 Uhr

Umstrittene Straßenreinigungsgebühr vom Tisch

Der rot-grüne Senat in Hamburg hat die umstrittene Straßenreinigungsgebühr noch vor ihrer Einführung wieder gekippt. Die eingeplanten zusätzlichen Einnahmen der Stadt in Höhe von 27 Millionen Euro sollen nun aus Steuermitteln bezahlt werden, wie Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag im Rathaus sagte.

Sauberkeitsoffensive ab Januar

Im Januar soll die Hamburger Sauberkeitsoffensive starten. 400 neue Mitarbeiter stellt die Stadtreinigung dafür ein. Ursprünglich sollten die Anwohner die Straßenreinigungsgebühr mit bezahlen. Bisher war geplant, dass Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen müssen. Etwa zehn Euro im Jahr sollte die Stadtreinigungsgebühr den Durchschnittsmieter ab 2018 kosten, 70 Euro den Besitzer eines kleinen Eigenheims.

Kerstan: "Keine zusätzliche Gebühr"

Gegen die geplante Gebühr hatte es monatelang heftige Proteste gegeben: mit Erfolg. Denn jetzt rudert der Senat zurück, die Gebühr ist gekippt. Umweltsenator Kerstan sagte: "Und insofern ist das heute die gute Botschaft: Wir werden keinerlei Abstriche bei der geplanten Sauberkeit in unserer Stadt vornehmen. Und andererseits ist es nicht nötig, die Bürgerinnen und Bürger mit einer zusätzlichen Gebühr zu belasten."

Hohe Steuereinnahmen machen es möglich

Hintergrund dieser Entscheidung sind die hohen Steuereinnahmen der Stadt. Die sorgen auch langfristig für mehr Spielraum. "Insofern kann ich garantieren: Solange ich im Amt bin, wird diese Summe für die Sauberkeit in der Stadt ausgegeben", sagte Kerstan. Insgesamt gibt der Senat künftig rund 47 Millionen Euro pro Jahr für saubere Straßen und Wege aus und stellt dafür auch 400 zusätzliche Mitarbeiter ein.

CDU und FDP hatten zuvor die geplante Abgabe als "rot-grüne Abzockgebühr" kritisiert. Dementsprechend begrüßte CDU-Fraktionschef André Trepoll die Entscheidung des Senats: "Rot-Grün ist mit seiner Müllidee auf ganzer Linie gescheitert und das ist auch gut so."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.11.2017 | 14:00 Uhr

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