Stand: 02.08.2017 06:00 Uhr

Suding: Freiheitsrechte nicht einschränken

Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat im Sommerinterview mit NDR 90,3 vor einer Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte gewarnt. Auch die Anschläge mit islamistischem Hintergrund - wie kurz vor Weihnachten in Berlin oder in der vergangenen Woche in Hamburg-Barmbek - hätten allein durch schärfere Gesetze nicht verhindert werden können. Statt einer Pauschal-Überwachung von Millionen unschuldiger Bürger brauche man eine bessere und verlässliche Kontrolle der wenigen Personen, von denen wirklich eine Gefahr ausgehe, so Suding.

Bestehende Gesetze konsequenter anwenden

Bestehende Gesetze würden oft nicht konsequent ausgeschöpft. "Das haben wir auch im Fall Anis Amri gesehen. Wir werden sehen, wie sich das im Fall des Messer-Attentäters hier in Hamburg darstellen wird", sagte die Politikerin. Auch mit einer Gesichtserkennung an Bahnhöfen, wie sie jetzt in Berlin getestet wird, könne man Anschläge nicht vermeiden.

"Freiheit nicht aufgeben"

Für eine vermeintliche Sicherheit dürften die Freiheit nicht aufgeben werden. "Wenn wir das tun, täten wir das, was unsere Angreifer wollen, nämlich unsere Art zu leben - die ja auf Freiheiten und Bürgerrechten beruht - aufgeben. Und das werden wir als Freie Demokraten nicht zulassen."

Die FDP sei immer die Partei der Bürgerrechte gewesen. Dafür werde sie sich auch bei einem möglichen Wiedereinzug in den Bundestag einsetzen, so Suding. Die Hamburger FDP-Chefin steht für die Wahl am 24.September auf Platz 1 der Landesliste.

Weitere Informationen

Suding: "Wir erwarten schnell Antworten"

Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding fordert auf NDR Info Aufklärung nach der Messerattacke in Hamburg-Barmbek. Wichtig sei zudem ein Einwanderungsgesetz. (31.07.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.08.2017 | 06:00 Uhr

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