Stand: 08.07.2015 22:00 Uhr

Streit über 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur 100-Tage-Bilanz des rot-grünen Senats begonnen. Nach Ansicht der SPD, die das Thema zur Diskussion angemeldet hat, ist die Koalition gut gestartet. Die Opposition sieht das natürlich anders.

"In allen Bereichen gut gestartet"

Es war eine Generaldebatte kurz vor der Sommerpause. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nannte die Erfolge der Regierung aus seiner Sicht: Mehr Betreuer in den Kitas, Mietpreisbremse, Wohnungsbauprogramm und Ausbau zur Fahrradstadt. "Wir sind in allen Bereichen gut gestartet", meinte Dressel. Größte Herausforderung sei die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Bei diesem Thema solle auch die CDU ihre Verantwortung wahrnehmen, statt Panik zu machen, so Dressel. Man ziehe in allen Bereichen an einem Strang ergänzten die Grünen.

Trepoll: Senat in Flüchtlingsfrage überfordert

CDU-Fraktionschef André Trepoll konterte, schon jetzt gäbe es Risse zwischen Rot und Grün, zum Beispiel bei der Elbvertiefung. In der Flüchtlingsfrage sei der Senat völlig überfordert: "Das erste Mal fliegt Scholz der eigene Laden auseinander. Das ist kein guter Start, auch nicht für sie persönlich." Auch die Linke griff Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an: Nur beim Thema Olympia komme Scholz ins Schwärmen, Geld für Flüchtlinge, Kitas und billigere Wohnungen sei nicht da. Die FDP warf Rot-Grün Untätigkeit und Amtsstubenmentalität vor, die AfD kritisierte Selbstbeweihräucherung und Eigenlob des Senats.

Streit um Elbvertiefung

Auch über die Zukunft des Hamburger Hafens wurde gestritten. CDU-Wirtschaftsexperte Ralf Niedmers forderte vom rot-grünen Senat ein klares Bekenntnis zur Fahrrinnenanpassung. Man wird es vor allem den Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie vor der Verantwortung weglaufen, sagte Niedmers. “Wie soll ein Senat handeln, wenn er in der Frage der Elbvertiefung gespalten ist?“ SPD-Wirtschaftspolitiker Joachim Seeler nannte die Vorwürfe polemisch. Im Übrigen sei völlig klar, dass die Elbvertiefung für Hamburg wichtig und nicht verhandelbar sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.07.2015 | 17:00 Uhr