Stand: 12.01.2016 06:03 Uhr

Steffen zu Sexualstrafrecht: "Nein heißt nein"

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Steffen geht die geplante Gesetzesänderung bei Vergewaltigungen nicht weit genug.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht wird über eine bereits seit längerer Zeit geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts neu diskutiert. Nach Informationen von NDR 90,3 geht Hamburg die geplante Gesetzesverschärfung bei Vergewaltigungen allerdings nicht weit genug. Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) fordert, dass ein eindeutiges Nein der Frau ausreichen müsse. "Nein heißt Nein", so die einfache Formel des Hamburger Justizsenators.

Steffen geht neuer Entwurf nicht weit genug

Bislang gilt Geschlechtsverkehr nur dann als Vergewaltigung, wenn er entweder mit Gewalt oder mit Drohungen für Leib und Leben erzwungen wird oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Auch der neue Entwurf sieht vor, dass sich die Frau wehren muss, damit es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt. "Es soll nur die Ausnahme geben für überraschende sexuelle Übergriffe", erklärte Steffen. Das halte er für nicht ausreichend.

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Wenn eine Frau Nein sage und dagegen verstoßen wird, müsse das strafbar sein, so der Justizsenator. Dann seien auch höhere Strafen möglich. "Im Moment ist es so, dass der überraschende Griff an die Brust allenfalls als Beleidigung bestraft wird. Da haben wir zunächst mal eine Strafe von einem Jahr. Ich glaube, dass wir da die falsche Wertung haben. Es muss natürlich auch möglich sein, zu höheren Strafen zu kommen."

Gesetzesänderung verschleppt?

Für die Fälle der Silvesternacht ist das zu spät. Sollten die Täter gefasst werden, können sie laut Steffen mit milden Strafen davon kommen. "Leider", sagte der Justizsenator. Er kritisiert, die geplante Gesetzesänderung sei seit dem Sommer von der Bundesregierung verschleppt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.01.2016 | 06:00 Uhr