Stand: 10.09.2015 16:16 Uhr

Steffen wirbt für elekronischen Rechtsverkehr

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Senator Steffen sieht in der Umstellung einen großen Kraftakt für die Justiz. (Archivfoto)

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die den kommenden Jahren die Digitalisierung der Gerichte vorantreiben. In seiner Antrittsrede vor dem Hamburgischen Richterverein warb er für den elektronischen Rechtsverkehr, wie NDR 90,3 am Donnerstag berichtete.

Akten nicht mehr in Papierform

Steffen sprach von einem großen Kraftakt, der auf die Hamburger Justiz zukomme. Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr werde mindestens so einschneidend sein wie die Einführung des Computers in den Arbeitsalltag. Akten soll es künftig nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch geben - also als Computerdatei. Widersprüche gehen per E-Mail beim Gericht ein. Notwendig wird die Umstellung durch das sogenannnte E-Justice-Gesetz auf Bundesebene. Bis 2018 müssen alle Gerichte elektronisch kommunizieren, bis 2022 soll die vollständige Elektronisierung der Justiz abgeschlossen sein.

Mehr Personal für Umstellung benötigt

Steffen geht davon aus, dass in der Zeit der Umstellung mehr Personal benötigt wird, da Mitarbeiter geschult werden und Vorgänge möglicherweise doppelt geführt werden. Der konkrete Finanzbedarf dafür werde zurzeit errechnet, so Steffen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.09.2015 | 17:00 Uhr