Stand: 12.01.2016 18:55 Uhr

Steffen lehnt Verschärfung des Asylrechts ab

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) hat die von SPD und CDU in Berlin vorgestellten Asylrechtsverschärfungen abgelehnt. "Wir sollten über alles reden, was sich abgespielt hat und darauf gezielt reagieren", sagte er am Dienstag dem Hamburg Journal. "Das heißt, wir sprechen über Änderungen des Sexualstrafrechts.“ Asylrechtsverschärfungen "helfen da nicht weiter".

Kompromiss "führt ins Leere"

Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Kompromiss führt laut Steffen ins Leere. "Die meisten identifizierten Tatverdächtigen in Köln haben in Deutschland sowieso kein Aufenthaltsrecht oder werden es nicht bekommen", sagte er. "Sie können also unabhängig von Straftaten bald abgeschoben werden." Steffen setzt vielmehr auf das Thema Integration. "Wir müssen uns Gedanken machen, was wir an Anstrengungen für die Integration vornehmen müssen."

Scholz unterstützt die Berliner Pläne

Anders sieht das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er unterstützt die Pläne von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium für eine schnellere Abschiebung von Ausländern nach sexuellen Übergriffen - wie den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Steffen sieht das noch Diskussionsbedarf: "Das ist erst mal eine Einigung auf Bundesebene. In Hamburg müssen wir darüber noch einmal reden."

Weitere Informationen
Link

Einigung auf schärfere Abschiebe-Gesetze

Die rot-schwarze Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer schneller auszuweisen. Mehr auf tagesschau.de. extern

Fegebank: "Grundgesetz gilt für alle"

Nach den sexuellen Übergriffen will Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank über das Frauenbild von Flüchtlingen sprechen. Es dürfe keinen Kulturrabatt geben, sagte sie NDR 90,3. (13.01.2016) mehr

mit Video

Flüchtlingshelfer: "Übergriffe schaden allen"

Menschen wie Sigurd Petersen oder Familie Beckmann kümmern sich um Flüchtlinge. Und wollen auch in Zukunft an ihrer Hilfsbereitschaft festhalten, die Silvesterereignisse ändern das nicht. (12.01.2016) mehr

Leonhard: Flüchtlinge sollen sich integrieren

Hamburgs Sozialsenatorin Leonhard hat im Gespräch mit NDR 90,3 betont, dass Flüchtlinge die Pflicht hätten, sich zu integrieren. Opfern von sexuellen Übergriffen sagte sie Hilfe zu. (11.01.2016) mehr

Scholz fordert: Kriminelle schneller abschieben

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sprechen sich immer mehr Politiker dafür aus, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben. Jetzt auch Hamburgs Bürgermeister Scholz. (09.01.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 12.01.2016 | 19:30 Uhr