Stand: 17.12.2015 08:54 Uhr

Scholz verteidigt seine Flüchtlingspolitik

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in Gesprächen mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen eine positive Bilanz des Jahres 2015 gezogen. Trotz Olympia-Aus und Herausforderungen durch hohe Flüchtlingszahlen sei die Hansestadt 2015 vorangekommen.

Olaf Scholz im NDR 90,3 Studio. © NDR Fotograf: Nina Rodenberg

Zum Jahresende: Interview mit Olaf Scholz

Hamburg Journal -

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat im Gespräch mit dem Hamburg Journal positive Bilanz 2015 gezogen - trotz des Olympia-Aus, der vielen Flüchtlinge und der Krise der HSH Nordbank.

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Scholz: Hamburg muss Obdachlosigkeit verhindern

Audio
24:15 min

Interview mit Olaf Scholz

NDR 90,3

Bürgermeister Olaf Scholz sieht keine Alternative zu den geplanten Großunterkünften für Flüchtlinge in Hamburg. Das sagte er im Gespräch mit Kristine Jansen über seine Bilanz des Jahres. Audio (24:15 min)

Scholz sieht keine Alternative zu den geplanten Großunterkünften für Flüchtlinge. Er zeigte zwar Verständnis für die Sorgen der Anwohner, aber es gehe darum, Obdachlosigkeit zu verhindern. Mindestens 80.000 Flüchtlinge müsse Hamburg 2016 gut unterbringen. Wenn jetzt nicht schnell große Siedlungen entstünden "hätten wir Zehntausende, die ohne Obdach wären". Die Stadt sei sogar verpflichtet, das zu verhindern. Die Nachbarn würden einbezogen. Klar sei aber, dass das nicht ohne Konflikte bleibe. Hamburg könne die Herausforderung jedoch schaffen, so Scholz. "Wir wollen, dass der Alltag der Hamburger möglichst unbeeinträchtigt bleibt." Gleichzeitig gehe es darum, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu verringern.

Auch ohne Olympia: Infrastruktur soll ausgebaut werden

Auch wenn der Schub durch Olympische Spiele ausbleibt: Hamburg werde sein Infrastrukurprogramm mit hohem Tempo vorantreiben, erklärte Scholz. Als Beispiel nannte er den Ausbau des U-Bahn-Netzes. Auch Innensenator Michael Neumann (SPD) werde seine Zukunft nicht vom Olympia-Aus abhängig machen, sagte Scholz mit Blick auf Rücktrittsgerüchte. Neumann habe dazu alles gesagt. "Zum Beispiel hat er gesagt, er hat schon Termine für den Januar und Februar. Dann kamen die ersten und fragten: Und was ist mit dem März? Da sagte er, da hat er auch welche."

Elbvertiefung: Bürgermeister optimistisch

Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Elbvertiefung kommt. "Das Gericht hat uns ein paar wenige Fragen gestellt, die wir noch beantworten sollen. Die Antworten liegen jetzt vor. Da können jetzt Verbände und Kammern bis Weihnachten Stellung nehmen. Dann wird Anfang des kommenden Jahres diese Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Wir sind also in der Schlusskurve." Anschließend muss dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Elbvertiefung beraten und entscheiden. Der Hafen und die Infrastruktur müssten für den zu erwartenden wachsenden Umschlag ausgerichtet werden, meinte Scholz.

HSH Nordbank: Scholz nach Klage gelassen

Ein weiteres Thema war die angeschlagene HSH Nordbank. Scholz sieht der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein gelassen entgegen. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Eingereicht hat sie der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette. Scholz sieht keinen Grund für die Strafanzeige: "Das ist sehr martialisch inszeniert. Die Strafanzeige, das ist ein kurzer Brief, wenn ich das mal sagen darf. Es spricht gar nichts dafür, das daran was ist. Das ist einfach so in die Welt gesetzt und da wird - da bin ich ganz sicher - gar nichts bei raus kommen." In der Anzeige geht es um den Verdacht einer schweren Untreue der Verantwortlichen. Die expansive Politik bei der HSH Nordbank in den Jahren 2008 und 2009 sei allerdings unverantwortlich gewesen, so Scholz, der damals noch nicht im Amt war. "Ich ärgere mich über das, was damals gemacht wurde.“ Die Hamburgische Bürgerschaft hatte zur Rettung der HSH Nordbank Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe beschlossen.

Flughafen wird zu Ehren von Helmut Schmidt umbenannt

Schließlich bestätigte Scholz, dass Hamburg seinen Ehrenbürger Helmut Schmidt schon im nächsten Jahr mit der Umbenennung des Flughafens ehren will. Gesellschafter und Aufsichtsrat des Flughafens sowie die Familie Schmidts hätten dem Vorhaben zugestimmt, sodass der Umbenennung nichts mehr im Wege stehe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.12.2015 | 13:00 Uhr