Stand: 01.01.2016 11:27 Uhr

Scholz: Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken

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Scholz will Wanderungsbewegungen durch höhere Sozialleistungen unterbinden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. "Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, sollten unterbunden werden.

Vorschlag: Sozialleistungen frühestens nach einem Jahr

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende schlug vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. "Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen", sagte Scholz.

Auch Nahles will Sozialleistungen beschränken

Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte ein entsprechendes Gesetz an, nannte aber noch keine Details.

Kommunen fürchten nach Gerichtsurteil Lasten in Millionenhöhe

EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig. Sie fürchten nun Lasten in Millionenhöhe.