Stand: 09.01.2016 07:23 Uhr

Scholz fordert: Kriminelle schneller abschieben

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Hamburgs Bürgermeister Scholz: "Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben."

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. "Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. "Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten."

Deshalb sei es richtig, nochmals zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden können. Scholz hält es auch für möglich, dass verurteilte Täter ihre Strafe im Heimatland absitzen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende warnte zugleich vor Schnellschüssen. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür plädiert, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken.

Mehr als 100 Anzeigen nach Silvesternacht

Bei der Hamburger Polizei sind bis zum Freitag 108 Strafanzeigen von betroffenen Frauen eingegangen, die von Männern bedrängt, begrapscht und zum Teil bestohlen wurden. Der Bürgermeister hatte die Taten bereits am Dienstag als Schande bezeichnet. Die Täter müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

"Hamburger Polizei schlagkräftig"

Die Hamburger Polizei ist nach den Worten von Scholz gut ausgestattet und schlagkräftig. "Anders als andere Bundesländer haben wir die Polizeistärke in den vergangenen Jahren auch nicht gesenkt, sondern auf einem hohen Niveau gehalten." Polizeigewerkschafter haben in jüngster Zeit allerdings mehrfach über einen dramatischen Personalmangel geklagt.

Diskussion um Videoüberwachung

Scholz bezeichnete die Videoüberwachung als sinnvollen und wichtigen Bestandteil der polizeilichen Gesamtstrategie. Gerichte hätten den Einsatz von stationären Kameras an der Reeperbahn zwar begrenzt. "In der aktuellen Situation ist der Einsatz aber gleichwohl gerechtfertigt und richtig", sagte der Bürgermeister. Die Polizei will in Zukunft auch mobile Kameras verstärkt einsetzen. In der Silvesternacht waren die in einer Pilotphase befindlichen Schulterkameras jedoch nicht im Einsatz gewesen, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, hatte das scharf kritisiert. Dass die Ermittler nun allein auf private Aufnahmen angewiesen seien, bezeichnete Reinecke als "Armutszeugnis".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.01.2016 | 07:00 Uhr