Stand: 28.06.2017 17:18 Uhr

Scholz: "Nicht so optimistisch" für G20

Gut eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Treffen verteidigt - obwohl er keine entscheidenden Ergebnisse von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs erwartet. Er sei sich bewusst, dass derzeit keineswegs alle Gipfelteilnehmer an einem Strang und in eine Richtung zögen, sagte Scholz am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit Blick auf den politisch quasi ergebnislos gebliebenen G7-Gipfel in Italien sagte er: "Ich bin nach den bisherigen Gesprächen nicht so optimistisch, dass wir große Durchbrüche erleben werden."

"Das geht nur real"

Doch gerade die Tatsache, dass die Dinge so verfahren seien, sei Anlass genug miteinander zu sprechen. "Und das geht nur real. Alle Digitalisierung wird das reale Gespräch zwischen den Verantwortlichen der Völker nicht ersetzen können." Von den Staats- und Regierungschefs verlangte er einen Einigungswillen. "Wir haben keine Weltregierung, obwohl wir weltweite gemeinsame Aufgaben zu lösen haben." Eine solche sei auch nicht anzustreben. "Das ändert aber nichts daran, dass etwas zu besprechen und zu regeln ist." Er bezog sich dabei unter anderem auf den Handel, den Klimaschutz oder das G20-Gipfelthema Afrika.

CDU und FDP kritisieren Grüne

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Scholz in der Bürgerschaft: "Ich bin nach den bisherigen Gesprächen nicht so optimistisch, dass wir große Durchbrüche erleben werden."

CDU-Oppositionschef André Trepoll nannte den G20-Gipfel Chance und Herausforderung für Hamburg zugleich. Gleichzeitig kritisierten er wie auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding die Grünen scharf. Einerseits trügen diese als Teil der Regierung den Gipfel im Senat und im Parlament mit, andererseits seien sie als Partei jedoch gegen die Ausrichtung der Konferenz und für die bislang verbotenen Protestcamps. Die Grünen-Innenexpertin Antje Möller mahnte eine sachlichere Debatte an: "Ob die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zulässig sind, werden Gerichte rechtsstaatlich klären."

Nur Linke lehnen Gipfel ab

Im Gegensatz zu SPD, CDU, Grünen und AfD lehnten die Linken den G20-Gipfel erneut ab. Aus ihrer Sicht wären die Vereinten Nationen der richtige Ort, um über derartige Probleme zu reden. Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir kritisierte die Einschränkungen während des G20-Gipfels als Zumutung für die Bürger. Die Versammlungsfreiheit werde von der Polizei kurzerhand durch eine Allgemeinverfügung aufgehoben. "Nicht die Versammlungsfreiheit gehört aufgehoben, sondern die Allgemeinverfügung", sagte Özdemir.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 28.06.2017 | 19:30 Uhr

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