Stand: 15.02.2017 16:33 Uhr

Scholz: Die Elbvertiefung kommt

Fast eine Woche nach dem Urteil zur Elbvertiefung hat sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Bürgerschaft optimistisch gezeigt, dass wie geplant bald auch größere Containerschiffe den Hamburger Hafen ansteuern können. Bei einer Regierungserklärung im Parlament sagte er: "Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Februar 2017 ein klares Urteil gesprochen. Es gibt Rechtssicherheit. Und das bedeutet unwiderruflich: Die Fahrrinnenanpassung kommt."

"Land in Sicht"

Er bemühte ein Bild aus der Schifffahrt, um die Lage aus seiner Sicht zu verdeutlichen. Man habe sich mit der Elbvertiefung in Bezug auf das europäische Umweltrecht in unbekannte Gewässer begeben. Die Seekarten habe es zwar gegeben, aber es sei in diesen Gewässern noch niemand unterwegs gewesen. Doch jetzt sei man an dem Punkt angekommen, an dem die ersten Möwen an Deck landen. "Und wir können sagen: Land in Sicht." Alle grundlegenden Fragen seien geklärt: Das Gericht habe bestätigt, "dass das Verfahren korrekt durchgeführt und die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wurde". Der Senat prüfe jetzt, "mit welchen Vorbereitungen für den Fahrrinnenausbau wir schon ohne Planfeststellungsbeschluss beginnen können und ob Ausschreibungen für 2018 und 2019 bereits möglich sind".

Anpassungen "nicht zu große Aufgabe"

Scholz räumte aber auch ein: "Trotz aller Sorgfalt müssen wir jetzt noch weitere Maßnahmen zum Schutz des Schierlings-Wasserfenchels ergreifen." Da zudem Kreetsand nicht als Ausgleichsmaßnahme geltend gemacht werden dürfe, müsse jetzt eine neue Fläche gefunden werden, sagte Scholz. Dies sei zwar aufwendiger als die anderen vom Gericht aufgetragenen Hausaufgaben, stelle aber dennoch keine "zu große Aufgabe dar". In Richtung der klagenden Umweltverbände sagte Scholz: "Wir würden uns freuen, wenn die Umweltverbände hier ebenfalls Vorschläge machen."

Hamburger Hafen soll wettbewerbsfähig sein

Der Bürgermeister betonte: "Die Wirtschaftsnation Deutschland braucht einen Seehafen, der im weltweiten Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen oder den expandierenden Häfen am Mittelmeer bestehen kann." Die Elbe soll nach dem Willen des Senats so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Der Hafen werde auch nach der digitalen Revolution ein Herzstück der Wirtschaft bleiben, meinte Scholz. Er sei "als Drehkreuz zukünftiger Warenströme und als Motor von Innovationen unverzichtbar."

Opposition tobt: "Regierungsverklärung"

Die Ausführungen von Scholz brachten die Opposition zum Toben, wie NDR 90,3 berichtete. Es gab zahlreiche Zwischenrufe und Unterbrechungen der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit - aber Scholz redete weiter. Der SPD-Politiker habe kein Wort zu seiner Verantwortung als Bürgermeister bei der Verzögerung der Elbvertiefung gesagt, wetterte CDU-Oppositionsführer André Trepoll. "Das war keine Regierungserklärung, sondern eine Regierungsverklärung.“ Zum Ende der Amtszeit von Scholz in drei Jahren sei die Fahrrinnenanpassung immer noch nicht realisiert, kritisierte Trepoll.

Kritik an Verbandsklagerecht

Er nannte das Urteil eine bittere Enttäuschung für die maritime Wirtschaft. Gleichzeitig erneuerte er Forderungen nach einem Aktionsplan, der zum Beispiel einen Verzicht auf Gebührenerhöhungen im Hafen enthält. Zudem müsse das Verbandsklagerecht reformiert werden, um derartige Verfahren künftig zu verhindern. "Wenn heutzutage die wirtschaftlich notwendige Vertiefung eines Flusses um einen Meter an einigen Stellen länger dauert als der Bau von Millionenstädten in anderen Teilen der Welt, dann stimmt doch etwas nicht in diesem Land", sagte Trepoll mit Blick auf das inzwischen 15 Jahre dauernde Planungsverfahren. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte eine Überprüfung des Verbandsklagerechts. Die Linke als Gegner einer Elbvertiefung forderte einen neuen Hafenentwicklungsplan und eine norddeutsche Hafenkooperation, die AfD warf Rot-Grün Versagen bei der Elbvertiefung vor.

Umweltverbände: Scholz will mit dem Kopf durch die Wand

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF erklärten: "Obwohl Hamburg mit den Vertiefungsplänen vor Gericht gescheitert ist, versucht es der Erste Bürgermeister weiter mit dem Kopf durch die Wand." Das werde weder dem Naturschutz noch den Interessen des Hafens oder denen an gedeihlicher Zusammenarbeit der norddeutschen Länder gerecht. Die Verbände seien weiter zu Gesprächen bereit. Allerdings müssten diese auch den Umfang des Eingriffs und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen umfassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.02.2017 | 15:00 Uhr

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