Stand: 24.02.2016 14:18 Uhr

Safe Harbor: Verfahren gegen Hamburger Firmen

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar will die betroffenen Firmen bisher nicht nennen.

Seitdem der EU-Gerichtshof das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat, dürfen sensible Daten nicht ohne Weiteres zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Noch ist unklar, wie viele Unternehmen sich europa- oder deutschlandweit an die Regelungen halten, aber zumindest für mehrere Hamburger Firmen drohen juristische Konsequenzen.

Drei Unternehmen betroffen

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Bußgeldverfahren gegen drei Unternehmen eingeleitet, wie sein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich dabei um Firmen, deren Mutterkonzerne in den USA sitzen. Welche das sind, will Caspar nicht sagen. Weil es sich um ein laufendes Bußgeldverfahren handele, könne er keine Details zu den Unternehmen nennen.

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Was ist "Safe Harbor"?

Die im Oktober 2015 für ungültig erklärte Vereinbarung "Safe Harbor" legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Daten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Mehr auf tagesschau.de. extern

Den Unternehmen drohe bei vorsätzlichen Taten ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Die beschuldigten Betriebe sollten zunächst angehört werden. Erst danach werde gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid erlassen. Die Unternehmen könnten rechtlich dagegen vorgehen. In Hamburg haben zahlreiche bekannte Internet-Firmen wie Google und Twitter ihre Deutschland-Zentralen.

Vereinbarung im Oktober gekippt, neue noch nicht in Kraft

Der EU-Gerichtshof hatte im Oktober 2015 die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte. Die Richter sahen die Informationen in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Geheimdiensten geschützt.

Anfang Februar einigten sich die EU-Kommission und die USA grundsätzlich auf einen neuen Rahmen mit dem Namen "EU-US-Datenschutzschild" ("EU-US Privacy Shield"). In Kraft getreten ist diese Nachfolgevereinbarung noch nicht.

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"Schutzschild" statt "sicherer Hafen"

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Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU künftig besser geschützt werden. Doch es gibt schon Kritik am neuen "Schutzschild". Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.02.2016 | 15:00 Uhr