Stand: 27.08.2015 16:35 Uhr

Rote Flora: Polizei bestätigt verdeckte Ermittlerin

von Kristina Festring-Hashem Zadeh, NDR.de
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Zwischen 2009 und 2012 soll eine Beamtin mit dem Tarnnamen "Maria Block" die Flora-Aktivisten bespitzelt haben.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass eine verdeckte Ermittlerin der Hamburger Polizei jahrelang als "Iris Schneider" Aktivisten der linken Szene bespitzelte. Nun erheben die Verfasser eines Blogs ähnliche Vorwürfe gegen eine zweite Hamburger Polizeibeamtin. Demnach haben sie eine Frau enttarnt, die von 2009 bis 2012 als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene aktiv gewesen sein soll. Ein 16-seitiges Dossier zu ihrer Person und Rolle in der Szene ist als Beleg aufgeführt. Außerdem präsentieren sie Fotos, die die junge Frau als linke Aktivistin mit Dreadlock-Frisur zeigen - ebenso wie als uniformierte Beamtin auf dem Cover des Magazins "Polizeispiegel".

Polizeisprecher bestätigt verdeckte Ermittlungen

Ein Sprecher der Polizei bestätigte NDR 90,3 am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele. Nun gelte es, "die Gesamtumstände zu diesem Fall" zu prüfen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion "Die Linke", sagte NDR.de, sie habe "so gut wie keine Zweifel" an der Echtheit der vorliegenden Dokumente. "Ich weiß, dass in der Szene bereits seit Langem dazu recherchiert wird."

Scheinidentität als "Maria Block"

Nach Angaben der Blog-Verfasser habe sich die junge Frau eine Scheinidentität als "Maria Block" aufgebaut. Im Zuge der verdeckten Ermittlungen habe sie sich an antifaschistischen Demonstrationen und auch "an strafrechtlich relevanten Aktionen" beteiligt, zudem sei sie auch mehrfach ins Ausland gefahren, um beispielsweise an Flüchtlingscamps mitzuwirken.

"Sie lud oft auf ein Bierchen im Park ein"

"Maria Block" habe zahlreiche Schein-Freundschaften mit Aktivisten der Szene gepflegt, darunter auch mindestens ein sexuelles Verhältnis. "Sie lud oft auf ein Bierchen im Park ein, organisierte Reiseverbindungen und Theaterkarten für eine ganze Gruppe oder gemeinsame Kochabende", heißt es. Auf diese Weise habe sie einen umfassenden Einblick in die Wohnungen und das Privatleben der Beteiligten erhalten. "Ein solcher Ein- und Angriff auf die Privatsphäre von Aktivistinnen durch eine Polizeibeamtin ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen", so die Verfasser. Zudem habe sich "Block" während ihres langjährigen Einsatzes auch in den politischen Räumen der Hamburger linken Szene bewegt. Ähnlich wie Ermittlerin "Iris Schneider" soll sie unter anderem in der Roten Flora aktiv gewesen sein.

Die Rote Flora damals und heute

Linke will Fall im Innenausschuss thematisieren

Linken-Sprecherin Schneider kündigte an, ihre Partei werde den Fall bei der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am Freitag thematisieren. "Nichts gegen verdeckte Ermittler, aber es darf nicht sein, dass die Polizei sie so unkontrolliert einsetzt", sagte sie und spricht sogar von "Rechtsbruch". Wenn es zutreffe, dass die Frau auch an strafrechtlich relevanten Aktionen beteiligt war, habe die Polizei ein großes Problem. Möglicherweise könne jedoch nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klarheit in die Vorgänge bringen, denn nur dann könnten die Abgeordneten Zeugen befragen und bekämen Akteneinsicht.

Der Fall "Maria Block" passt am Freitag gut auf die Agenda: Laut Tagesordnung soll Innensenator Michael Neumann (SPD) in der Sitzung bereits Stellung zum Fall der Ermittlerin "Iris Schneider" nehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.08.2015 | 17:00 Uhr

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