Stand: 10.12.2016 08:41 Uhr

OSZE-Treffen: Polizei zufrieden - Politiker uneins

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Außenminister Steinmeier wünscht sich eine effektivere OSZE.

Das Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg ist am Freitag ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Die rund 50 Außenminister und ihre Delegationen konnten sich bei der Tagung in den Messehallen nicht auf eine einheitliche Haltung verständigen. Vor allem der Konflikt in der Ukraine wird völlig unterschiedlich bewertet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab als OSZE-Vorsitzender eine Erklärung ab. Er mahnte, die OSZE müsse "effektiver und handlungsfähiger" werden. Er warnte vor "nationalen Alleingängen". Die Antworten auf die Herausforderungen der Zeit könnten nur gemeinsame Antworten sein. Deutschland reicht den OSZE-Vorsitz zum Jahresende weiter an Österreich.

Polizei zufrieden mit Großeinsatz

Die Polizei zog derweil eine positive Bilanz ihres Großeinsatzes. Insgesamt wurden mehr als 13.000 Beamte zum Schutz des Gipfels eingesetzt, wenn man die Bundespolizei einrechnet. In Hamburg selbst waren mehr als 10.000 Beamte unterwegs, davon etwa zwei Drittel aus anderen Bundesländern. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt, Straßen wurden gesperrt und die Ausweise von Anwohnern in der Sicherheitszone kontrolliert. "Es war einer der größten Einsätze in der Geschichte der Polizei in Hamburg", erklärte Polizeisprecher Timo Zill. Größere Zwischenfälle oder Festnahmen gab es nicht. "Dass es so ruhig geblieben ist, freut uns besonders", sagte Zill. Die Polizei probierte erstmals ein neues Öffentlichkeitskonzept aus. Medien und Anwohner wurden offen über fast alle Maßnahmen informiert. 160 mit blauen Westen gekennzeichnete Kommunikationsbeamte liefen durch die Stadt, um die Bürger zu informieren.

Bereits am Freitagmorgen nahm die Polizeipräsenz in der Stadt deutlich ab. Viele Einheiten seien schon wieder in ihre Heimatbundesländer zurückgeschickt worden, sagte Zill. Denn es seien auch schon viele Delegationsteilnehmer abgereist. Auch das Rathaus wurde komplett freigegeben.

Scholz lobt Weltoffenheit der Hamburger

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) freute sich im Interview mit dem NDR darüber, dass sich die Gipfelteilnehmer in der Hansestadt wohlgefühlt haben. Die Hamburger seien entspannt mit den Einschränkungen umgegangen. "Die Tatsache, dass es hier so viel Weltoffenheit gibt, hat sich bestimmt auf die Teilnehmer dieser Konferenz übertragen", sagte er. Trotz Abschottung auf der Messe hätten einige Außenminister die Stadt ein wenig kennengelernt. Der Sicherheitsaufwand sei vertretbar gewesen und friedliche Kundgebungen gehörten zur Demokratie dazu. Die Polizei habe einen großartigen Einsatz geliefert, so Scholz.

Innensenator: Hamburg guter Gastgeber

Innensenator Andy Grote (SPD) meinte, Hamburg habe sich während des OSZE-Außenministertreffens als weltoffene Metropole und guter Gastgeber präsentiert. "Sicherheitskonzept und Einsatzorganisation haben sich bewährt und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt", sagte er. "Uns ist bewusst, dass diese Großveranstaltung für die Hamburger auch mit Belastungen verbunden war. Unterm Strich konnten die Einschränkungen aber in Grenzen gehalten werden."

ADAC: "Geordneter Ausnahmezustand" im Verkehr

Nach Ansicht des ADAC versetzte das OSZE-Treffen den Hamburger Straßenverkehr in einen "geordneten Ausnahmezustand". Die Straßensperrungen rund um den Tagungsort auf dem Messegelände, kurzfristige Abriegelungen von Kreuzungen, 3.000 Polizeifahrzeuge, zahlreiche Wagenkolonnen - das alles habe massive Einschränkungen für die Autofahrer bedeutet, sagte der Sprecher des ADAC-Hansa-Clubs, Christian Hieff. Anders als große Sportveranstaltungen oder Freizeitevents habe der OSZE-Ministerrat die Autofahrer im Berufsverkehr getroffen. "Das ist schon ein anderer Schnack", sagte Hieff. Behindert worden sei auch die Busse in der Innenstadt. Nur mit der Bahn oder dem Fahrrad sei man weitgehend unbeeinträchtigt vorangekommen.

OSZE in Hamburg: Diplomatie und Demos

Während des OSZE-Treffens machten viele Hamburger ihrem Ärger über Einschränkungen durch die Sicherheitszonen in den sozialen Netzwerken im Internet Luft. Sie klagten über die große Polizeipräsenz sowie Staus und Umwege, die durch die Sicherheitszonen notwendig geworden seien.

Demos bleiben friedlich

Die Teilnehmerzahlen bei den Protestveranstaltungen hielten sich in Grenzen. Am Donnerstagabend zogen bei der größten Demonstration mehr als 1.000 Gipfelgegner von der Feldstraße durch das Schanzenviertel bis zum Bahnhof Dammtor. Die Stimmung war anfangs teilweise aggressiv, doch der Protest blieb insgesamt friedlich. Die letzte für Freitag von der Linken angemeldete Kundgebung wurde kurzfristig abgesagt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.12.2016 | 19:00 Uhr

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