Stand: 27.03.2016 09:33 Uhr

Neuer Rückenwind für Handelskammer-Gegner

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Fritz Horst Melsheimer mischt sich für den Geschmack seiner Gegner zu stark ein.

Die Hamburger Handelskammer gerät wegen ihrer Positionen zu politischen Fragen immer mehr unter Druck. Kritiker bemängeln, dass sich die Führung zu stark öffentlich einmischt und bekommen jetzt Rückenwind aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat bekräftigt, dass den Kammern Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Fragen nicht zustehen. Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Münster, der jetzt von höchster Seite recht bekam.

Kritiker: Redeverbot droht

Kai Boeddinghaus vom Bundesverband Freier Kammern wertete das Urteil als Erfolg für die Kritiker in allen Kammern. Und Tobias Bergmann von den Hamburger Kammerrebellen appellierte an Präses und Geschäftsführung der Hamburger Handelskammer, die Rechtslage und damit die Beschränkungen zu akzeptieren. Sonst könne es passieren, dass Gerichte eines Tages dem Präses der Handelskammer verböten, bei der "Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns" zu reden.

Mehrere Klagen laufen

Gleich mehrere Klagen gegen die Hamburger Handelskammerspitze sind bei den Gerichten anhängig. Unter anderem wegen ihres Engagements gegen den Netze-Rückkauf - und wegen des politischen Rundumschlags zum Jahresende von Präses Fritz Horst Melsheimer bei der "Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns".

Melsheimer hatte sich nicht nur zu wirtschaftlichen Fragen geäußert, sondern auch zu Flüchtlingen, Integration, Volksgesetzgebung und zur gescheiterten Olympia-Bewerbung Hamburgs. Er forderte unter anderem "Klartext" in der Flüchtlingsdebatte, mehr "Führung" und weniger Volksentscheide. Traditionell rechnet die Handelskammer am Ende eines Jahres mit der Senatspolitik ab.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.03.2016 | 08:00 Uhr