Stand: 03.08.2015 16:49 Uhr

Monopolkommission gegen Edeka-Tengelmann-Deal

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Edeka will 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann übernehmen.

Die Monopolkommission hat sich gegen eine Minister-Erlaubnis für die Pläne der Hamburger Supermarktkette Edeka zur Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte ausgesprochen. In einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten empfahlen die Wettbewerbsexperten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Konzernen die für den Zusammenschluss benötigte Sondergenehmigung zu verweigern. Die von den Unternehmen in Aussicht gestellten Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission.

Monopolkommission mit Bedenken

Mit der Minister-Erlaubnis wollen die Supermarktketten das bestehende Veto des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss aushebeln. Zwar behaupteten die Einzelhandels-Riesen, nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.0000 Arbeitsplätze bei Tengelmann sicher. Doch sei dies nicht mit hinreichender Sicherheit erwiesen, betonte die Kommission. "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden", erklärte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer. Die Kommission verwies außerdem darauf, dass es für eine große Zahl von Standorten ein Interesse auch von anderen Handelsunternehmen gebe.

Edeka und Tengelmann lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Man wolle sich nicht zu laufenden Verfahren äußern, erklärten Sprecher der Firmen. Die Gewerkschaft ver.di forderte, nun dem Schutz der Beschäftigten oberste Priorität einzuräumen. Die Politik solle zu einem "runden Tisch" einladen, um Fragen zur Job-Sicherheit zu besprechen.

Bundeskartellamt befürchtet weniger Wettbewerb

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Doch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben.

Die Supermarktketten wollten das Veto der Wettbewerbsbehörde jedoch nicht hinnehmen. Sie beantragten eine Minister-Erlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamts. Mit der Entscheidung Gabriels über die Minister-Erlaubnis wird frühestens Ende August gerechnet.