Stand: 10.08.2017 06:13 Uhr

Messerangriff: Behörden ziehen Konsequenzen

Die Hamburger Sicherheitsbehörden ziehen Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff von Barmbek. Das hat Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft angekündigt. Gemeinsam mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und dem Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, stand Grote am Mittwoch im Rathaus Rede und Antwort. Mehrfach habe es im vergangenen Jahr Hinweise darauf gegeben, dass sich der mutmaßliche Attentäter von Barmbek radikalisieren könnte, so Grote. Sie kamen unter anderem aus der Flüchtlingsunterkunft, in der der 26-jährige Palästinenser lebte. Was diesen Fall aber besonders mache, sei die Mischung aus psychischen Problemen des Mannes und seiner Radikalisierung - und den längeren Phasen, in denen es offenbar keine Auffälligkeiten bei ihm gab.

Hinweise sollen schneller und gründlicher geprüft werden

Um künftig schneller und besser zu analysieren, ob von jemandem eine mögliche Gefahr ausgehe, werde es ein neues und verbindliches Verfahren beim Landeskriminalamt geben, so der Innensenator: Hinweise müssen künftig innerhalb einer Woche geprüft und von mehreren Beamten - nicht wie bisher von nur einem - bewertet werden, eine psychologische Beurteilung wird verbindlich. Anschließend soll der jeweilige Fall dann regelmäßig wieder neu geprüft werden. Allerdings sei er skeptisch, ob die Messerattacke von Barmbek mit dem neuen Verfahren hätte verhindert werden können, so Grote. Die schnelle Radikalisierung und der kurzfristige Entschluss zur Tat sprächen dagegen.

Fehler eingeräumt

Gleichzeitig räumte der Senator aber auch Fehler im Umgang mit dem mutmaßlichen Täter ein. Man habe Hinweise nicht schnell und gründlich genug geprüft. Auch wäre es richtig gewesen, psychologischen Sachverstand hinzuzuziehen - das sei nicht geschehen. Grote sieht das als einen individuellen Fehler eines einzelnen Beamten im Landeskriminalamt. Dieser habe nach jetziger Aktenlage zu voreilig entschieden, dass von dem 26-jährigen Palästinenser keine Gefahr ausgehe. Andererseits hätte es die Einschätzung von mehreren Beteiligten gegeben, dass der Mann ein Maß an Gefährlichkeit, das "ein dringendes Handeln gebieten würde, noch nicht erreicht hatte".

Inhaltlich brachte die fast vierstündige Ausschusssitzung kaum neue Informationen. Grote teilte mit, dass von den elf festgestellten gefährlichen Islamisten in Hamburg vier in Haft seien. Sieben hielten sich nicht mehr in der Stadt und vermutlich auch nicht mehr im Land auf.

Kritik von der Opposition

CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator sagte, es läge ein Versagen der Sicherheitsbehörden vor. Sie hätten nicht ausreichend überprüft, wie gefährlich der jetzige Attentäter ist. Das liege nicht am Fehler eines einzelnen Mitarbeiters. "Da sind die Strukturen für verantwortlich. Und das jetzt gesagt wird, man verbessert etwas, kommt viel zu spät", so Gladiator. Auch die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels zeigt sich irritiert. Sie sei erstaunt, dass jetzt gesagt werde, man habe an diesem Fall erstmalig gelernt und werde jetzt mit den beschlossenen Maßnahmen effizienter handeln. Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann sieht ein systematisches Versagen der Behörden. Er verstehe nicht, dass man in dem Mann keinen Gefährder gesehen habe.

LKA-Chef: Haben hohe Standards

Der Chef des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, ließ diese Kritik nicht auf sich sitzen. Seine Behörde habe hohe Standards, wenn es darum gehe, mögliche Gefährder zu identifizieren. Natürlich habe man die Entwicklung des islamistischen Terrorismus in den letzten Jahren mit großer Akribie verfolgt und weiterentwickelt, bundeseinheitlich weiterentwickelt und auch mit neuen Standards versehen.

Täter wollte offenbar noch mehr Menschen töten

Ein 26 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber hatte sich am 28. Juli im Stadtteil Barmbek in einem Supermarkt mit einem Küchenmesser bewaffnet und danach unvermittelt auf Menschen eingestochen. In einer Vernehmung durch das Hamburger Landeskriminalamt bedauerte der mutmaßliche Täter, nicht mehr Menschen getötet zu haben. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Demnach sagte der Mann, er habe so viele "Christen und Jugendliche" wie möglich töten wollen. Den Entschluss dazu habe er erst am Tattag selbst getroffen.

Polizei will noch 100 Zeugen hören

Die Ermittlungen zum Fall des Palästinensers leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Polizei muss noch 100 Zeugen hören, 50 Beamte ermitteln dieses schwerste Verbrechen der letzten Jahre in Hamburg.

Erbetener Informationsaustausch fand nicht statt

Vor der Sitzung des Innenausschusses waren weitere Details bekannt geworden. Eine Mitarbeiterin einer städtischen Sozialeinrichtung hatte bereits Ende vergangenen Jahres bei der Polizei um einen Informationsaustausch über den auffälligen Bewohner gebeten. Dieser Austausch fand in der Folge aber nie statt. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervorgeht, meldete sich Wochen später auch die städtisch finanzierte Beratungsstelle Legato mit der Bitte um polizeiliche Unterstützung. Warum es dann nicht zu einer behördenübergreifenden Besprechung kam, sei Teil einer noch laufenden "verwaltungsinternen Aufarbeitung".

"Aufgedreht" im Einwohneramt erschienen

Am Nikolaustag 2016 erhielt der Verfassungsschutz den Angaben zufolge dann einen Hinweis von Mitarbeitern des Einwohner-Zentralamts: Der Tatverdächtige sei dort in einem arabischem Überwurfmantel unangemeldet erschienen, um mitzuteilen, dass er Deutschland Richtung seiner Heimat in Gaza verlassen wolle. Dabei habe er einen "sehr aufgedrehten und unruhigen Eindruck gemacht". Ein Hinweisgeber berichtete außerdem, der Mann habe Alkohol und Cannabis konsumiert. Im Dokument ist weiter zu lesen, dass der 26-jährige Palästinenser elf Wochen vor der Tat durch einen Diebstahl polizeilich bekannt geworden war - wegen Geringfügigkeit wurde aber von einer Strafverfolgung abgesehen.

Drei Hinweise bei der Polizei

Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt drei Hinweise zu radikalen Äußerungen beziehungsweise Auffälligkeiten des abgelehnten Asylbewerbers. Diese Hinweise seien in unterschiedlichen Polizeidienststellen eingegangen und dann vom Landeskriminalamt bearbeitet worden, heißt es in der Drucksache des Senats weiter. Anfang November 2016 habe der Landesverfassungsschutz den 26-Jährigen das erste Mal direkt befragt. Die Behörde bleibt bei ihrer Darstellung, dass sich dabei zwar Verhaltensauffälligkeiten, aber "weder Hinweise auf eine Einbindung in das salafistische Netzwerk noch eine Affinität zur entsprechenden Ideologie" ergeben hätten.

400 Altfälle sollen nochmal überprüft werden

400 Altfälle, bei denen es Hinweise auf eine Radikalisierung von Muslimen gegeben hat, sollen nun noch einmal auf mögliche Gefährdungen hin untersucht werden, wie Innensenator Grote sagte. "Wir wollen das System der Früherkennung und Risikoreduzierung schärfen und verbessern."

Messerattacke im Supermarkt

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.08.2017 | 20:00 Uhr

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