Stand: 11.07.2017 09:45 Uhr

Maas: Unbefriedigender Datenaustausch zu G20

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Bundesjustizminister Maas sagte auf NDR Info, andere EU-Staaten hätten nicht alle notwendigen Daten zur Verfügung gestellt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich unzufrieden über den europäischen Datenaustausch über extremistische Gewalttäter vor dem G20-Gipfel gezeigt. Jedes Land und jede Behörde entscheide selbst, welche Daten sie zur Verfügung stellen, beklagte Maas auf NDR Info. Es sei unbefriedigend, dass das nicht so funktioniert habe, wie man es sich nach gesundem Menschenverstand vorstellen würde, sagte Maas. "Deshalb brauchen wir zumindest mal ein Verfahren, objektive Kriterien, bei denen man Daten abfragen kann in anderen Mitgliedstaaten, um entsprechende Informationen zu haben, um zum Beispiel potenzielle Gewalttäter an der Grenze auch aufhalten zu können."

Maas kann sich nach eigenen Worten auch eine europäische Extremistendatei vorstellen. Er zweifelte aber daran, dass diese in absehbarer Zeit überhaupt realisierbar sei. Vorhandene Daten über Verurteilungen bei Gewalttaten müssten aber ausgetauscht werden. "Das ist der einfachere Schritt, der auch schneller realisierbar sein wird", erklärte Maas auf NDR Info.

Rückendeckung für Bürgermeister Scholz

Aus Sicht des Justizministers hat Deutschland den Kampf gegen Linksextremismus nicht vernachlässigt. "Das Besondere in Hamburg ist gewesen, dass aus vielen anderen europäischen Staaten Gewalttäter gekommen sind, über die wir keine Erkenntnisse hatten - zumindest nicht in dem Umfang, wie es notwendig gewesen wäre."

Der Justizminister sprach sich außerdem gegen Rücktrittsforderungen an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) aus. "Ich finde nicht, dass man diesen Gewalttätern auch noch diese Genugtuung bereiten sollte, dass sie Verantwortliche zu Fall gebracht haben, mit dem was sie da getan haben", sagte Maas. Die Konsequenzen müssten die Straftäter selbst tragen, indem sie in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen würden. Außerdem müssten Menschen, die zu Schaden gekommen sind, schnell entschädigt werden, erklärte der Justizminister auf NDR Info.

Maas bittet EU-Partner um rasche Hilfe

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Die Bundesregierung hat außerdem offenbar ihre EU-Partner aufgefordert, die Fahndung nach den Tätern des G20-Gipfels zu forcieren. "Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen", schrieb Maas nach Informationen der Funke Mediengruppe an seine europäischen Kollegen. Maas bittet die EU-Justizminister dem Bericht zufolge, deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen von den nationalen Behörden vordringlich bearbeiten zu lassen. Zugleich fordere er, rasch europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden. In Hamburg sitzen zurzeit 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 11.07.2017 | 07:20 Uhr

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