Stand: 24.01.2016 07:59 Uhr

Lohnsteuer: "Arbeitnehmer übermäßig belastet"

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Laut DGB Nord tragen Arbeitnehmer einen immer größeren Teil der Staatsfinanzen.

Die Gewerkschaften im Norden kritisieren, dass die Finanzierung des Staates immer mehr auf den Arbeitnehmern lastet. Das Bruttoaufkommen aus der Lohnsteuer sei im dritten Jahr in Folge gestiegen, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) in Hamburg.

"Niedrige und mittlere steuerpflichtige Einkommen werden immer noch übermäßig mit Lohnsteuer belastet", sagte der Vorsitzende Uwe Polkaehn. Dagegen gebe es für Kapitalerträge Begünstigungen: Statt des meist höheren persönlichen Einkommensteuersatzes gilt darauf eine Pauschalsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Eingeführt wurde das 2009, um Kapitalflucht ins Ausland unattraktiver zu machen und unter dem Strich mehr Steuern einzunehmen.

DGB will Schlupflöcher schließen

Die Gewerkschaften fordern nun, diese Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu belegen. Wie Aktionärsgewinne müssten diese endlich genauso besteuert werden wie der Faktor Arbeit. Es sei höchste Zeit, die Schlupflöcher für Bezieher höherer Einkommen zu schließen. "Die Beiträge der Besserverdiener werden dringend benötigt", sagte Polkaehn. "Für mehr Lehrer, Polizisten, Sozialwohnungen, bessere Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen."

Nach den Daten, die der DGB Nord bei den Finanzministerien im Norden gesammelt hat, hat sich das Lohnsteueraufkommen in Hamburg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro erhöht. Um jeweils 6,2 Prozent stiegen die Steuerzahlungen in Schleswig-Holstein (auf 5,2 Milliarden Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (auf 1,8 Milliarden Euro).

Gewerkschafter erwarten Tariferhöhungen

Der DGB Nord rechnet auch in den kommenden Jahren mit einem steigenden Aufkommen aus der Lohnsteuer. "Wir erwarten erhebliche Tariferhöhungen, um die ein Jahrzehnt andauernde Stagnation der Arbeitnehmereinkommen zu überwinden", sagte Polkaehn.

Auch die zunehmende Erwerbsarbeit von Flüchtlingen werde die Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen stärken. "Wer lohnabhängig ist, hat keine Wahl; die Steuern werden automatisch fällig." Dagegen könnten Arbeitgeber ihre Abgaben gestalten und reduzieren.

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