Stand: 15.02.2016 18:17 Uhr

Kommt Volksinitiative gegen Großunterkünfte?

Die Bürgerinititativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg planen eine Volksinitiative. Am Montagnachmittag haben sie sich beim Hamburger Landeswahlamt über Verfahrensfragen informiert. Die Initiativen kritisieren, dass ein Drittel der Stadtteile 80 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen muss.

Teilnehmer einer Demonstration ziehen in Hamburg durch eine Straße und halten dabei ein Banner mit der Aufschrift "Keine Ghettos" hoch. © dpa Fotograf: Daniel Bockwoldt

Mit Volksinitative gegen Großunterkünfte?

Hamburg Journal -

Die Pläne für eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge in Hamburg werden konkreter. Der Dachverband der Initiativen traf sich mit dem Landeswahlleiter.

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Initiativen: Senat nicht zum Dialog bereit

Es geht nicht mehr um das "ob", es geht nur noch um das "wie". Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen, sagte NDR 90,3, es werde eine Hamburger Volksinitiaitve gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge geben. Die letzten Bedenken dagegen seien nach der Rede von Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss verflogen. Sie sei in keinem Satz auf die vorher vorgetragenen Argumente der Bürgerinitiativen eingegangen, sondern habe eine vorformulierte Rede gehalten. Seitdem ist für die Initiativen klar: Die Großunterkünfte sind im Prinzip beschlossen. Eine Dialogbereitschaft des Senats könne er nicht mehr erkennen, sagte Schomacker.

Text wird formuliert

Insgesamt 16 Initiativen wollen bisher den Dachverband unterstützen. Ziel sei eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Stadtteile. Jetzt sollen letzte rechtliche Fragen geklärt und der Text der Volksinitiative formuliert werden. Noch gebe es allerdings Abstimmungsbedarf unter den Initiativen, so Schomacker. Schafft die Initiative die Hürden für einen Volksentscheid, könnte dieser parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden. Bis dahin will der Senat die Flüchtlingsunterkünfte allerdings schon fertig haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.02.2016 | 18:00 Uhr

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