Stand: 02.07.2015 09:55 Uhr

Kerstan: Pläne zur Elbvertiefung überarbeiten

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Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan sieht den Umweltschutz durch das EuGH-Urteil zur Weservertiefung gestärkt.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil zur Vertiefung der Weser hohe Hürden für einen Ausbau von Flüssen aufgestellt. Hürden, die der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) gut findet. "Das Urteil stellt fest, dass Umweltbelange keine Lappalie sind, sondern dass sie sehr streng und strikt beachtet werden müssen", sagte Kerstan auf NDR Info. Daher müssten jetzt auch die Pläne zur Elbvertiefung überarbeitet werden.

In Hamburg habe man bereits in den Koalitionsvereinbarungen, unabhängig von dem jetzt gesprochenen Urteil, einvernehmlich festgelegt, die ökologische Situation der Elbe zu verbessern. Zudem habe man vereinbart, dass die Auflagen des Gerichts "ohne Wenn und Aber umgesetzt werden". Daher gehe er davon aus, dass auch Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in diesem Punkt seiner Meinung sei, sagte Kerstan.

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"Bisher hat die Planung bestimmte Umweltbelange nicht ausreichend berücksichtigt, das muss jetzt geschehen", sagte Kerstan. Dabei müssten auch Auswirkungen auf Pflanzen, Vögel und Fische genau betrachtet werden. Kerstan sieht seine Behörde in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Auflagen des Gerichts richtig und im Sinne der Natur umgesetzt werden. Die neuen Pläne müssten dann von den Umweltverbänden beurteilt werden. Erst dann entscheide sich, ob die Verbände ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückziehen oder nicht. "Das Bundesverwaltungsgericht wird dem EuGH-Urteil folgen müssen, denn auch die Leipziger Richter sind an das europäische Recht gebunden", meint Kerstan.

Der Umweltminister hält es auch für möglich, dass die Elbvertiefung am Ende noch scheitern könnte: "Wenn die Elbvertiefung an einigen Stellen die Wasserqualität verschlechtert, muss man eigentlich die Genehmigung verweigern. Es sei denn, es werden sehr strenge Kriterien erfüllt." Dies müsse in den kommenden Monaten sichergestellt werden.

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NDR Info | 02.07.2015 | 07:08 Uhr