Stand: 20.06.2017 06:07 Uhr

C20-Gipfel: Merkel nimmt Forderungen entgegen

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Bundeskanzlerin Merkel forderte Kritiker auf, ihren Protest gegen G20 friedlich zu äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag in Hamburg einen Katalog mit Forderungen für eine bessere Welt mit Blick auf den geplanten G20-Gipfel Anfang Juli entgegengenommen. Der Katalog wurde der Kanzlerin auf dem sogenannten Civil20-Gipfel (C20) in der Hamburger HafenCity Universität übergeben. Auf der Tagung haben sich Vertreter von mehr als 300 Organisationen aus aller Welt getroffen. Seit Sonntag gab es Workshops und Gesprächsrunden zu Themen wie Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Gesundheit und Geschlechter-Gerechtigkeit.

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C20: Merkel erhält Forderungen für G20

Hamburg Journal -

Vertreter der Internationalen Zivilgesellschaft haben beim C20-Gipfel Forderungen an Kanzlerin Merkel übergeben. Diese sollen beim G20-Gipfel berücksichtigt werden.

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C20 hofft auf starkes Zeichen für den Klimaschutz

Die Vertreter der Zivilgesellschaft hoffen, dass es möglichst viele ihrer Forderungen Anfang Juli beim G20-Gipfel in die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer schaffen. In der gemeinsamen Erklärung der sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) rufen sie die G20 auf, bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg auch ohne die USA ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. "Wir erwarten von den verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pariser Abkommen bestätigen". US-Präsident Donald Trump hatte im Mai einen Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen von Paris verkündet, das den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung mindern soll.

Merkel will Trump nicht isolieren

Merkel nannte dies am Montag einen "herben Rückschlag", will Trump in Hamburg aber nicht isolieren. "Trotzdem sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen Bundesregierung herzlich willkommen geheißen trotz aller Meinungsunterschiede", sagte sie. Der Frage, ob wie beim G7-Gipfel in der Abschlusserklärung ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima festgestellt werden könnte, wich die Kanzlerin aus. "Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben", sagte sie lediglich.

Kanzlerin hofft auf friedlichen Protest

Merkel äußerte die Hoffnung, auch in schwierigen internationalen Zeiten gemeinsame Interessen zu finden. Sie warnte ausdrücklich vor nationalen Alleingängen. Merkel rief Kritiker des geplanten G20-Gipfeltreffens dazu auf, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Treffen in Hamburg möglich sein müsse. Dies solle aber friedliche Kritik sein, so Merkel.

Forderung: "Massive Ungleichheit" bekämpfen

In ihrer Erklärung sprechen sich die Organisationen sich außerdem für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, eine Reform von Handelsabkommen und eine Ausweitung der Entwicklungshilfe aus. "Die Welt hat noch nie eine so massive Ungleichheit gesehen", heißt es in der C20-Erklärung. "Acht superreiche Individuen besitzen so viel wie die ganze untere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen." Zur C20 zählen Organisationen, die sich für Umweltschutz, humanitäre Hilfe, Frauenrechte oder auch Seuchenbekämpfung einsetzen.

Zivilgesellschaft stärker einbezogen

Sechs internationale C20-Arbeitsgruppen erarbeiteten die Empfehlungen zu globalen Problemen an die G20. "Zum ersten Mal stehen bei einem G20-Gipfel entwicklungspolitische Themen ganz groß auf der Agenda", sagte Maike Röttger, Geschäftsführerin des Kinderhilfswerks Plan International Deutschland aus Hamburg. Im Vorfeld dieses G20-Gipfels sei die Zivilgesellschaft mehr als jemals zuvor gefragt worden. "Wir führen das auf den Einfluss der Kanzlerin zurück." Diese starke Einbeziehung sei etwas Besonderes. "Dass die Kanzlerin sich mit der Zivilgesellschaft trifft, mit ihr diskutiert und ihre Forderungen entgegennimmt, ist ein wichtiges Zeichen - gerade in Bezug auf ihre internationalen Kollegen", sagte der Staatsrat in der Hamburger Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt (SPD).

Senat wollte C20 in Hamburg

Civil 20 ist nur eines von sieben Dialogforen der G20. Bis auf Science20 (Halle/Saale) fanden in diesem Jahr alle in Berlin statt. Der rot-grüne Hamburger Senat setzte sich dafür ein, dass das Dialogforum C20 direkt in der G20-Gipfelstadt stattfindet. "Das war uns sehr wichtig, um die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Prozess zu unterstreichen", sagte Schmidt.

Empfang im Rathaus

Am Sonntagabend gab es einen Empfang im Rathaus mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Scholz sagte, er halte den G20-Gipfel angesichts internationaler Krisen für notwendig. Der Dialog über Krieg, Verfolgung, Klimawandel und Freihandel dürfe gerade jetzt nicht abreißen. Am 7. und 8. Juli treffen sich beim G20-Gipfel 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der EU in der Hamburger Messe.

Weitere Informationen
Link

C20-Gipfel in der HafenCity-Universität

Am 18. und 19. Juni treffen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft in Hamburg. Sie wollen im Vorfeld des G20-Gipfels Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs formulieren. extern

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen. mehr

mit Video

Elbphilharmonie: Greenpeace wirbt für Klimaschutz

"Planet Earth First" - die Umweltorganisation Greenpeace hat im Vorfeld des G20-Gipfels an der Elbphilharmonie ein leuchtendes Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. (16.06.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 19.06.2017 | 19:30 Uhr

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