Stand: 15.07.2011 17:01 Uhr

Kameras auf dem Kiez sind abgeschaltet

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Auf der Reeperbahn gibt es künftig keine ständige Videoüberwachung mehr.

Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist eingestellt worden. Alle zwölf Kameras auf der weltberühmten Ausgehmeile wurden am Freitag abgeschaltet. Grund dafür war laut Polizei, dass eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Juni 2010 die Überwachung stark einschränke. Das Gericht hatte das Filmen von Hauseingängen und Fensterbereichen untersagt, woraufhin die Bilder geschwärzt werden mussten. Dadurch seien die Möglichkeiten der Überwachung derart begrenzt worden, dass die eingesetzten Beamten fast nur noch auf schwarze Bildschirme geblickt hätten. Dadurch stimmte das Verhältnis zwischen Erkenntnisgewinn und Aufwand nicht mehr, sagte ein Sprecher der Innenbehörde.

Die Reeperbahn wurde seit Ende März 2006 mit den Kameras polizeilich überwacht. Auf der sündigen Meile tummeln sich jedes Wochenende tausende Touristen und Einheimische. Immer wieder kommt es dort zu Straftaten.

Kameras werden nicht abmontiert

"Wir hätten die Videoüberwachung gerne weitergeführt - aber das OVG setzt uns enge Grenzen", sagte der Behördensprecher. Die Kameras würden allerdings nicht abgebaut. "Sie können anlassbezogen wieder eingeschaltet werden - etwa bei Demonstrationen und Veranstaltungen, wo sich mehr auf der Straße abspielt. Dann bringt es wieder was." Die Überwachungskameras werden aber auch deshalb nicht abmontiert, weil die Innenbehörde zunächst die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will. "Dann werden die Karten wieder neu gemischt", sagte der Behördensprecher.

Kein öffentlicher Platz mehr überwacht

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Immer wieder kommt es auf der Reeperbahn zu Straftaten, deshalb wurde die Videoüberwachung 2006 eingeführt.

Zwölf Beamte überwachten die Videobilder Tag und Nacht im Schichtbetrieb. Die Anschaffung des Kontrollsystems hatte 620.000 Euro gekostet. Durch die Abschaltung gebe es in Hamburg keinen öffentlichen Platz mehr, der von der Polizei permanent videoüberwacht werde, sagte der Erste Polizeihauptkommissar und Videosachbearbeiter der Hamburger Polizei, Thomas Borzutzki, am Freitag. Vor dem Gerichtsbeschluss waren laut Borzutzki monatlich 15 Einsätze durch die Videoüberwachung ausgelöst worden. Danach seien es nur noch durchschnittlich fünf Einsätze gewesen. Die Beamten sollen nun an die Polizeikommissariate zurückkehren, sagte Andreas Nieberding, Leiter der Polizeieinsatzzentrale.

CDU kritisiert Abschaltung

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisierte die Abschaltung der Kameras. "Der Innensenator schafft damit einen wesentlichen Baustein der erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung der vergangenen Jahre ohne Not ab", teilte der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele mit. "Die Videoüberwachung auf dem Kiez war und ist weiterhin notwendig." Neben den konkret veranlassten Einsätzen gehe es vor allem um den präventiven Charakter. "Wahrscheinlich ist es jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis das Glasflaschenverbot und das Waffentrageverbot auf dem Kiez ebenfalls aufgehoben werden."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, sagte dagegen: "Hamburgs Polizisten müssen dort eingesetzt werden, wo sie am besten die innere Sicherheit stärken können, vor verpixelten Bildschirmen ist das nicht der Fall."

FDP: Videoüberwachung verlagert Kriminalität

Die FDP begrüßte den Verzicht auf Kameras. "Videoüberwachung ist Symbolpolitik, weil Kriminalität dadurch höchstens verlagert, nicht aber verringert wird", sagte der FDP-Datenschutzexperte Finn Ole Ritter. "Kriminalität wird nur durch Polizeipräsenz verhindert. Wir fordern deshalb, dass die zur Videoüberwachung eingesetzten Beamten schnellstmöglich für die Sicherheit auf der Straße eingesetzt werden."