Stand: 09.03.2017 06:08 Uhr

Journalist bei Cavusoglu-Rede attackiert

Bei einer Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend in Hamburg ist ein Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit" nach eigenen Angaben angegriffen worden. Er sei auf dem Gelände der Residenz des Generalkonsuls von Angreifern mit kleinen Fahnen geschlagen worden, sagte der 28-Jährige dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Ein Schlag habe ihn im Gesicht getroffen. Dabei habe er seine Brille verloren, sei aber nicht verletzt worden. Anlass war offenbar ein Schild mit der Aufschrift "FreeDeniz", einer Parole, mit der Unterstützer die Freilassung eines in der Türke inhaftierten Journalisten der "Welt" fordern, das der Mann hochgehalten hatte.

Forderung nach lückenloser Aufklärung

Der Hamburger Senat zeigte sich durch die Vorwürfe alarmiert. Ein solches Verhalten wäre ein schwerer Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und absolut inakzeptabel, sagte ein Sprecher. In einem Schreiben bat der Staatsrat für Auswärtige Angelegenheiten, Wolfgang Schmidt, den türkischen Generalkonsul um Unterstützung bei der Aufklärung des Vorfalls und um eine Stellungnahme. Die Bürgerschaftsfraktionen der Linken und der Grünen verurteilten den Übergriff scharf und forderten eine lückenlose Aufklärung.

Türkischer Außenminister kritisiert Behörden

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor Hunderten Anhängern eine Wahlkampfrede in Hamburg gehalten. Damit wollte er für das Referendum werben, mit dem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Präsidialmacht ausbauen will. In den ersten Sätzen kritisierte Cavusoglu sofort die deutschen Behörden, die die Suche nach einem Veranstaltungsort in der Hansestadt stark behindert hätten. Er warf Deutschland "systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen" vor.

Gegner demonstrieren

Rund 350 Anhänger der türkischen Regierung versammelten sich nach Polizeiangaben am Dienstag im Garten der Residenz des Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst. Etwa 250 Gegner begleiteten die umstrittene Rede in Sicht- und Hörweite hinter Polizeiabsperrungen mit Protestrufen. Sie waren einem Aufruf der Alevitischen Gemeinde Hamburg gefolgt.

Appell an Bundesregierung

An die Bundesregierung gerichtet sagte Cavusoglu: "Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren." Gleichzeitig betonte der höchste Diplomat der Türkei auch, dass er an guten Beziehungen zwischen beiden Ländern interessiert sei: "Haben wir je versucht, gegen die deutsche Regierung zu hetzen?" Die türkische Regierung habe vielmehr Frieden gepredigt und die Türken in Deutschland aufgefordert, sich in Deutschland zu integrieren, ohne ihre Kultur zu vergessen.

850 Polizisten im Einsatz

Auch das Bündnis "Nein zum Referendum" aus verschiedenen kurdischen und türkischen Organisationen hatte seine Teilnahme angekündigt. Die Aleviten protestierten nach eigenen Angaben "gegen den Missbrauch der Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit". Die Polizei sei mit 850 Einsatzkräften vor Ort gewesen, sagte ein Sprecher.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 08.03.2017 | 19:30 Uhr

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