Stand: 29.03.2016 17:05 Uhr

Initiative gegen Großunterkünfte nimmt erste Hürde

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Viele Hamburger unterstützen das Anliegen der Volksinitiative gegen Großunterkünfte und gehen dafür auf die Straße.

Die Hamburger Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime hat nun auch offiziell die erste Hürde genommen. Die Initiative "Hamburg für gute Integration" habe die notwendige Zahl von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften vorgelegt, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit.

Zweifel am Zustandekommen der Volksinitiative gab es jedoch ohnehin nicht, hatten die Initiatoren doch bereits am 2. März - nach nicht einmal einer Woche des Sammelns - rund 26.000 Unterschriften eingereicht. Eigentlich hättten die Aktivisten sechs Monate Zeit gehabt, um die notwendigen Unterschriften vorzulegen.

Nun muss Bügerschaft entscheiden

In der Vorlage fordert der Dachverband der Initiativen, dass in Folgeunterkünften nie mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Der Mindestabstand zwischen Unterkünften mit mehr als 100 Flüchtlingen müsse außerdem mindestens einen Kilometer betragen. Nur im Einzelfall und mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksversammlung dürfe der Abstand auf 500 Meter reduziert werden.

Die Bürgerschaft muss nun bis Ende August entscheiden, ob sie das Anliegen der Volksinitiative übernimmt oder nicht. Lehnt sie ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Die letzte Stufe wäre bei einer erneuten Ablehnung durch die Bürgerschaft ein Volksentscheid. Dieser könnte möglichweise am Tag der Bundestagswahl 2017 stattfinden.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 29.03.2016 | 19:30 Uhr

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