Stand: 19.03.2016 07:35 Uhr

Handelskammer wehrt sich gegen Urteil

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Die Handelskammer hat einen eindrucksvollen Sitz in Hamburg. Hat sie zu viel Geld von ihren Mitgliedern genommen?

Die Hamburger Handelskammer wehrt sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über falsche Beitragsrechnungen. Die Kammerführung hat beschlossen, Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Die Richter hatten am Dienstag festgestellt, dass die Kammer jahrelang zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedsunternehmen kassiert hat. Jetzt hat der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ulrich Brehmer schriftlich reagiert.

Reine Vorsorge in hanseatischer Kaufmannstradition?

Vorsichtig und in der Tradition eines hanseatischen Kaufmanns habe die Kammer in den vergangenen Jahrzehnten Rücklagen gebildet, schrieb Brehmer in einer Mail an Mitglieder, die NDR 90,3 vorliegt. Stets habe man sich im Rahmen dessen bewegt, was auch andere Kammern an Vorsorge betreiben. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gebe es jetzt eine neue Lage, die Kammern in ganz Deutschland beträfen, so Brehmer.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Haushaltspläne der Handelskammer für die Jahre 2010 und 2013 für rechtswidrig erklärt. Die Kammer habe damals Vermögen in Millionenhöhe gebildet. Deswegen soll sie dem Kläger - einem Hamburger Unternehmen - Mitgliedsbeiträge in Höhe von 23.000 Euro zurückzahlen. Brehmer schrieb dazu wörtlich: "Unsere Rücklagenpolitik hat immer den entsprechenden Rechtsgrundlagen und der geltenden juristischen Auffassung entsprochen." Das hätten auch frühere Gerichtsverfahren gezeigt. Wie hoch das finanzielle Risiko für die Hamburger Kammer sei, werde derzeit untersucht, sagte Brehmer. Er verspricht, dass alle Mitgliedsunternehmen gleich behandelt werden sollen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Mitglieder könnten Beiträge zurückfordern

Allerdings hat sich dem Schreiben zufolge die Rechtsauffassung zum Jahresende verändert, als das Bundesverwaltungsgericht für alle Industrie- und Handelskammern strengere Maßstäbe anlegte. Der alternative Bundesverband für freie Kammern meint nun, alle Mitgliedsunternehmen der Hamburger Handelskammer könnten zuviel gezahlte Beiträge zurückfordern.

Die Handelskammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und finanziert sich zu einem erheblichen Teil aus Mitgliedsbeiträgen, die von allen Hamburger Unternehmen zwangsweise zu entrichten sind. Über den Wirtschaftsplan und die Höhe des Beitrags entscheidet das gewählte Kammerplenum.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.03.2016 | 08:00 Uhr